Die schwarz-blaue Landesregierung Niederösterreichs hat mit dem Vorlegen des umfassenden Corona-Evaluierungsberichts einen wichtigen Schritt zur Aufarbeitung der Pandemielage unternommen. Der 90-seitige Dokumententext, der unter dem Titel „Gräben schließen – Verantwortung übernehmen“ steht, enthält klare Kritik an den Maßnahmen, die während der Coronakrise ergriffen wurden. Dabei wird deutlich, dass die strengen Vorschriften keine messbaren Erfolge brachten und stattdessen massive gesundheitliche, wirtschaftliche sowie soziale Folgen verursacht haben.
Der Bericht wurde von LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorgestellt. Er basiert auf offiziellen Daten, internationalen Studien und Quellen und zeigt auf, wie die Pandemiepolitik in vielen Bereichen zu gravierenden Fehlern führte. Ein zentraler Punkt ist die Frage der Übersterblichkeit: Laut dem Bericht hatte die Strenge der Maßnahmen keinen signifikanten Einfluss auf den Sterblichkeitsindex. Zudem lag Österreich über dem europäischen Durchschnitt, was auf indirekte Folgen wie unterbrochene Behandlungen, psychische Probleme und soziale Isolation zurückgeführt wird.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemiepolitik sind ebenfalls bemerkenswert. Der Bund investierte 46,6 Milliarden Euro, während Niederösterreich zusätzlich 392 Millionen Euro aufbringen musste. Das Bruttoinlandsprodukt stürzte 2020 um 6,5 Prozent ab. Der Bericht kritisiert zudem die ineffizienten Hilfsmaßnahmen und betont, dass viele Programme nicht treffsicher gestaltet wurden.
Ein weiteres Problem ist das fehlende Vertrauen in die politische Führung. Der Bericht weist auf eine enge Verknüpfung zwischen Politik, Medien und Wissenschaft hin, was den Eindruck von Unabhängigkeit untergrub. Landbauer kritisierte dies als „beispielloser Vertrauensbruch“. Zudem stellte der Bericht fest, dass in Österreich keine systematische Erfassung von Impfnebenwirkungen stattfand – eine Lücke, die das Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfungen beeinträchtigte.
Die Corona-Politik führte zudem zu einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung. Die Einschränkungen und insbesondere die Impfpflicht wurden als Eingriff in die Freiheit empfunden. Landbauer betonte, dass dies ein „historischer Irrweg“ war, der die Grundrechte der Menschen verletzte.
Der Bericht liefert somit eine Grundlage für eine kritische Auseinandersetzung mit der Pandemiepolitik und fordert, Fehler in Zukunft zu vermeiden. Die Freiheitlichen betonen, dass sie der einzige Garant dafür sind, dass solche Entscheidungen nicht wiederholt werden.
