Die neue Regierung der CDU/CSU/SPD hat sich entschlossen, das umstrittene Aufnahmeprogramm für Afghanen fortzusetzen – obwohl es offensichtlich gegen den Koalitionsvertrag verstößt. Außenminister Johannes Wadephul betont scheinbar „rechtlich verbindliche“ Zusagen, doch die Umsetzung des Programms bleibt fragwürdig und von Korruption geprägt.
Zwar hatte die ehemalige Regierung unter der Ampel 2022 ein Programm gestartet, das vor allem ehemaligen „Ortskräften“ aus Afghanistan Schutz bot. Doch nach Angaben des Auswärtigen Amts warten immer noch 2500 Menschen in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland. Die „rechtlich verbindlichen“ Versprechen sind jedoch nicht transparent und wurden bislang ohne klare rechtliche Grundlagen gegeben.
Kritiker zeigen sich entsetzt, dass Wadephul die Praxis seiner Vorgängerin Baerbock fortsetzt – eine Politik, die von NGOs und Asyllobbyisten stark beeinflusst wird. Die Koalition ignoriert dabei offensichtlich den Vertrag, der vorsah, solche Programme zu beenden. Stattdessen schaffen sie ein System, das Korruption und Vetternwirtschaft fördert, während die eigene Bevölkerung in wirtschaftlicher Not leidet.
Deutschlands Wirtschaft stürzt immer tiefer in den Abgrund – doch statt Investitionen in innere Stabilität werden Ressourcen für eine unkontrollierte Migration verpulvert. Die Regierung zeigt keine Verantwortung, sondern verschleiert die Probleme durch rhetorische Versprechen.
Währenddessen bleibt die Frage offen: Wo sind die schriftlichen Zusagen? Wer hat sie gegeben und auf welcher Grundlage? Solche Praktiken führen nur zu Chaos und weiteren Schäden für das Land. Die Regierung muss sich endlich der Realität stellen – statt weiterhin in ideologische Falle zu tappen.
