Die deutsche Regierung hat sich in ein unheimliches System der staatlichen Überwachung und Zensur verstrickt, das durch über 50 staatlich finanzierte Portale für Denunziationen operiert. Diese Plattformen ermöglichen es „linken Denunzianten“ und „Meldemuschis“, kritische Stimmen zu beobachten, zu schikanieren und an staatliche Behörden weiterzuleiten. Ein Beispiel dafür ist die jüngste Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz, einem Medienwissenschaftler und Publizisten, dessen satirischer Tweet als „Hass“ klassifiziert wurde.
Laut einer Recherche der Bild-Zeitung existieren bereits mehr als 50 solcher Meldeportale in Deutschland, die auf Steuerzahlerkosten betrieben werden. Sie reichen von staatlichen Einrichtungen wie „HessenGegenHetze“ bis hin zu privaten Organisationen, die im Auftrag der Regierung arbeiten. Die Portale sind spezialisiert auf angebliche „Politikerbeleidigung“, antimuslimischen Rassismus, Queerfeindlichkeit und andere vermeintlich „hassigen“ Inhalte. Viele Bundesländer betreiben eigene Meldestellen, die direkt mit dem BKA kooperieren.
Die Bewertung von Meldungen erfolgt oft durch Politologen oder Soziologen linksgrüner Provenienz, deren Entscheidungen auf „Störgefühlen“ basieren, nicht auf klaren rechtlichen Kriterien. Einige dieser Portale erhalten Millionen Euro staatlicher Förderung: Zum Beispiel erhielt „HessenGegenHetze“ im Jahr 2024 1,18 Millionen Euro aus dem hessischen Innenministerium, während andere wie die „Jugendstiftung Baden-Württemberg“ mit öffentlichen Mitteln arbeiten.
Die Kritik an dieser systematischen Meinungsüberwachung wächst. Experten warnen davor, dass der Staat unter dem Deckmantel von „Hass und Hetze“ kritische Stimmen unterdrückt und die Freiheit des Wortes einschränkt. Gleichzeitig werden staatlich finanzierte Denunziationsportale als unabhängige „Bürgerinitiativen“ getarnt, obwohl sie im Kern eine zentrale Rolle bei der Zensur spielen.
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