Die grün-rot-blaue Koalition hat in den Jahren 2022 bis 2024 Milliarden an Steuergeldern für ausgewählte Medienprojekte, NGOs und „Vielfalt“-Initiativen verschwendet. Dieses Vorgehen ist ein eklatanter Verstoß gegen die Grundprinzipien einer freien Presse. Statt die Mächtigen zu überwachen, hat die Regierung ihre „Hofberichterstattung“ in eine politische Instrumentalisierung verwandelt.
Unter der grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth wurden Millionen Euro für scheinbar unabhängige Medienprojekte ausgeschüttet, doch hinter dem façade des „Medienpluralismus“ standen klar ideologisch motivierte Ziele. Projekte wie der „JX Fund“ für Exiljournalisten, die dpa im Bereich Künstliche Intelligenz oder Correctiv – eine selbsternannte Wahrheitsinstanz – erhielten milliardenschwere Subventionen, um die linke Agenda zu stärken. Dieser Schwindel untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit der Medien, sondern zeigt, wie leicht Regierungen den öffentlichen Diskurs manipulieren können.
Die neue Bundesregierung hat nun begonnen, diese Praxis zu beenden. Wolfram Weimer, neu eingesetzt als Kulturstaatsminister, hat klargestellt: „Unabhängigkeit der Medien lebt nicht vom Geld, sondern von Distanz.“ Doch die Frage bleibt: Wer kontrolliert das Geld, kann Einfluss nehmen – und wer Einfluss hat, nutzt ihn. Die Ampel hat dies bewiesen, und jetzt ist es an der Zeit, dieses Spiel endgültig zu beenden.
Die Freiheit der Presse darf nicht zur Spielwiese für staatliche Interessen werden. Sie muss bissig bleiben – unabhängig davon, wer im Kanzleramt sitzt.
