Die MFG-Kampagne gegen Roman M.: Eine Justizschlampe in Österreich

Politik

Der Fall des österreichischen Staatsbürgers Roman M., der nach jahrelanger Verfolgung rechtskräftig freigesprochen wurde, enthüllt die tiefe politische Einflussnahme auf die Justiz. Die MFG, eine Partei mit radikal-konservativer Ausrichtung, nutzte den Fall zur Verbreitung von Vorwürfen gegen Roman M., obwohl keine Beweise für strafbare Handlungen vorlagen. Der Prozess war ein offenes Spiel der Politik, um kritische Stimmen einzuschüchtern und zu diskreditieren.

Roman M. stand im Fokus eines unverhältnismäßigen Verfahrens, das auf medialer Vorverurteilung und politischen Interessen basierte. Die MFG nutzte die Gelegenheit, um eine Kampagne gegen ihn zu starten, obwohl die deutsche Justiz bereits alle Ermittlungen eingestellt hatte. Der Prozess war ein Schauspiel der Zerrüttung des Rechtsstaates: über 30 Zeugen wurden vernommen, doch am Ende konnten weder strafbare Handlungen noch eine Verbindung zum Suizid von Dr. Kellermayr nachgewiesen werden.

Die MFG schreibt in einer Presseaussendung, dass die Vorwürfe „nie zu einem jahrelangen Verfahren führen dürfen“. Doch ihre eigene Rolle bei der politischen Aufheizung des Falls ist unverkennbar. Der Parteifunktionär Dagmar Häusler bezeichnete den Prozess als „schwachen Trost“, obwohl Roman M. durch die Belastung gesundheitlich schwer verletzt wurde. Die MFG nutzte den Fall, um eine Linie zu ziehen: Kritiker von Corona-Maßnahmen seien „gefährlich und gewaltbereit“. Doch in Wirklichkeit handelte es sich um einen Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Die MFG-Kampagne zeigt, wie politisch motivierte Organisationen den Rechtsstaat missbrauchen können. Roman M. stand sinnbildlich für eine Strategie, die kritische Stimmen in den Ruin treibt und der Öffentlichkeit eine falsche Botschaft vermittelt: Wer sich gegen staatliche Maßnahmen ausspricht, wird strafbar. Doch die Wahrheit bleibt, dass Roman M. nichts Verbotenes tat — nur seine Meinung äußerte, was in einer freien Gesellschaft ein Grundrecht ist.

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