Friedrich Merz, der künftige Bundeskanzler aus der Union, hat bei einer Erscheinung im RTL-Magazin erneut seine Absichten offenbart. In einer eiskalten Antwort auf eine Frage bestätigte er, dass die Preise für Öl und Gas in Zukunft so gestiegen werden sollen, dass sie für die Menschen unerschwinglich sind – ein Ansatz, der viele Bürger verärgert.
Merz’ Positionierung als „grün“ ist umstritten. Während er versichert hat, den Bürgern keine Vorschriften aufzuerlegen, behauptet er nun in einer Sendung von RTL Direkt, dass die Preise für Energiesteigerungen notwendig sind, um den Menschen zum Umstellen zu zwingen. „Ja“, antwortete Merz auf die Frage, ob das Ziel sei, durch höhere Preise zu erziehen.
AfD-Chefin Alice Weidel hat diesen Kommentar als weiteres Indiz dafür interpretiert, dass Merz und die Union eine grüne Politik verfolgen – ähnlich wie ihre Vorgänger aus der roten Ampelkoalition. Sie führte aus: „Merz ist ein grüner Kanzler – und führt die Politik der Ampel nahtlos fort.“
Der CO2-Preis, der zu einem beachtlichen Anstieg von Heizkosten geführt hat, wird weiter erhöht. Bereits im Januar hatte die Union eine erhebliche Erhöhung angekündigt. Das Ergebnis: Die Nutzung von Energie aus fossilen Quellen wird so kostspielig gemacht, dass es kaum noch lohnt.
Ein Beispiel dafür ist das aktuelle Szenario eines Preissprungs nach Berechnungen des Mercator Research-Instituts: Ab 2027 werden die Kosten für Heizung und Strom extrem ansteigen. Im Koalitionsvertrag wird zwar versprochen, dass „CO2-Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurückgegeben“ werden – wie genau das geschehen soll, bleibt jedoch offen.
Die Betroffenen fragen nach detaillierten Informationen zu den Entlastungen, die angeblich entstehen sollen. Doch es gibt wenig Klarheit darüber, ob diese Fördermaßnahmen tatsächlich umgesetzt und finanziert werden können. In der Praxis könnte es passieren, dass alte Gebäude unbeheizt bleiben oder Mieter aus ihren Wohnräumen vertrieben werden.
Viele Bürger empfinden die Politik als feindlich und sehen in den Regierungsmaßnahmen einen Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Eine zunehmende Distanz zwischen der Bevölkerung und dem politischen Establishement scheint unvermeidbar.
