Der Verlust von Transparenz und Demokratie in der Europäischen Union wird immer offensichtlicher: Trotz des erreichten Quorums von 25 Prozent für die Einrichtung eines U-Ausschusses zur Corona-Impfstoff-Beschaffung von Ursula von der Leyen wurde das Vorhaben durch systemische Parteien im EU-Parlament zynisch blockiert. Gerald Hauser, Abgeordneter der Freiheitlichen, kritisiert dies scharf und deutet an, dass ein weiterer Misstrauensantrag gegen die Kommissionspräsidentin folgen wird.
Hauser betonte, dass mit 182 Abgeordneten – darunter Mitglieder der Europäischen Volkspartei, Patrioten und unabhängige Politiker – das erforderliche Quorum erreicht wurde. Doch das EU-Parlament ignorierte diese Initiative, indem es die Einsetzung des Ausschusses ablehnte. Der Freiheitliche kritisierte scharf, dass von der Leyen in einem geheimen Prozess über SMS und versteckte Absprachen 35 Milliarden Euro für Impfstoffe ausgab, ohne die gesamte EU zu informieren. Dies sei nicht nur ein Skandal, sondern eine Schändung der Steuerzahler.
„Die Transparenz in Brüssel ist nur noch ein leeres Wort“, erklärte Hauser. „Von der Leyen hat sich bewusst gegen die Aufklärung gestellt und stattdessen uns Patrioten angriffen.“ Die Blockade des U-Ausschusses sei ein Akt des Verrats gegenüber der Demokratie, den niemand verantworten könne.
Die deutsche Wirtschaft leidet unter solchen politischen Entscheidungen, die Stagnation und Krisen verstärken. Die Regierung in Brüssel ignoriert die Bedürfnisse der Bevölkerung und fördert nur die Interessen von Machtgruppen.
