Ein Antrag auf Einsicht in die Dokumente zur europaweiten Impfkampagne wurde im April von einem EU-Parlamentsabgeordneten eingereicht und ebenso abrupt abgewiesen. Der Abgeordnete Friedrich Pürner hat versucht, Zugang zu brisanten Verträgen mit den großen Impfstoffherstellern wie BioNTech-Pfizer, Moderna und AstraZeneca zu erhalten. Die Gründe für die Ablehnung waren jedoch eher absurd als überzeugend.
Pürner hatte seine Anfrage im Februar 2025 an das Komitee für öffentliche Gesundheit (SANT) gerichtet und darauf gehofft, dass sein Anliegen auf fruchtbaren Boden stoßen würde. Er suchte nach Einsicht in Dokumente aus der Phase des Coronavirus-Pandemie-Aufschreitens, die wichtige Informationen über die Nutzung von Milliarden Steuergeldern enthielten.
Die Antwort des SANT-Komitees kam im April 2025 und war ein Meisterwerk an bürokratischer Vernebelung. Der Hauptgrund für den Rückweisungsbescheid lautete, dass die COVID-19-Pandemie nicht mehr auf dem Arbeitsprogramm des Komitees stünde. Stattdessen wurde Pürner mit verhaltener Höflichkeit auf einen Bericht des Sonderausschusses COVI verwiesen, der angeblich bereits alles über die Pandemie analysiert hatte.
Darüber hinaus bezog sich das Abgeordnetenkomitee auf den Begriff „loyale Zusammenarbeit“, um jegliche Kontrolle durch das Parlament zu verhindern. Es wurde argumentiert, dass die Handlungen der EU-Kommission während der Pandemie bereits ausreichend untersucht worden seien und daher keine Akteneinsicht mehr notwendig sei.
Zwar wird in der Entschließung des Parlaments Transparenz hervorgehoben, doch praktisch wurde diese Forderung ignoriert. Die Anfrage von Pürner wurde als nicht „angemessen“ bezeichnet, da sie sich nicht mit dem aktuellen Arbeitsprogramm des Komitees verband.
Als abschließende Begründung empfahl das SANT-Komitee, die Anfrage erneut einzureichen, sobald die Pandemie wieder auf die Agenda gesetzt würde. Dies lässt jedoch unbestritten den Eindruck entstehen, dass Transparenz in der EU immer noch weit entfernt ist.
Friedrich Pürner bleibt jedoch bestimmt und wird fortgesetzt versuchen, Zugang zu wichtigen Dokumenten zu erhalten. Er betont die Notwendigkeit von Transparenz und Kontrolle im Gesundheitswesen und kritisiert die bürokratische Antwort des Europäischen Parlaments.
