Die FPÖ hat auf einer gestrigen Pressekonferenz einen „kleinen Untersuchungsausschuss“ zum milliardenschweren NGO-Business in Österreich präsentiert. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Christoph Steiner stellten unmissverständlich fest: „Es muss im Sumpf von SPÖ und ÖVP gespart werden, aber nicht bei Pensionisten und Familien!“ Steiner sprach von einem “budgetären Trümmerfeld”: Während die Regierung behaupte, es sei kein Geld da, stecke sie gleichzeitig Milliarden in schleierhafte, dubiose Projekte.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ vom 12. November 2025: „Wir wollen diesen NGO-Sumpf durchleuchten und sind sicher, dass wir dort jenes Geld finden werden, das wir in Österreich brauchen, um unser Budget zu sanieren. Dann muss diese Regierung nicht weiterhin der heimischen Bevölkerung das Geld aus der Tasche ziehen!“, zeigten sich heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz und FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Christoph Steiner überzeugt. Im Rahmen einer Pressekonferenz gaben die beiden heute einen Ausblick auf den anstehenden „kleinen“ Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren NGO-Business in Österreich.
Seit 2013 wurden in Österreich über alle Körperschaften hinweg über 300 Milliarden Euro im gesamten Fördersektor ausgegeben. So viel liegt in diesem Bereich an Einsparpotenzial. Zum Vergleich: Die rot-schwarz-pinken Pensionskürzungen bringen nicht einmal 300 Millionen Euro heuer fürs Budget. Ebenso viel Geld erwarte sich die Regierung bis 2027 durch die Kürzungen bei den Familienleistungen. „Wir sehen also, wo hier Einsparungspotential vorhanden ist. Nicht bei der Kontrolle von Almhütten, auf die der SPÖ-Finanzminister zuletzt setzte, sondern bei vielen der insgesamt über 5.300 unterschiedlichen Förderungen. Von der Asylindustrie bis hin zu politnahen Vereinen ist in diesem NGO-Business alles vertreten. Und hier werden wir die Frage stellen: Bringt die Förderung etwas? Hat das einen Mehrwert für Steuerzahler? Wird hier einmalig gefördert oder gleich mehrmals?“, kündigte Schnedlitz an. Als Beispiel brachte er das Institut „AIES“ mit Ex-ÖVP-Minister Werner Fasslabend als Präsident. Aus dem Außenministerium gab es 2023 und 2024 über 100.000 Euro an Fördergeld. Und jedes Mal sei das Geld für ein „Mediationsprojekt im Irak“ geflossen. Aber auch die Wiener Volkshochschule sei mit 37.000 Euro für ein Mediationsprojekt in Honduras vom Außenministerium unterstützt worden. „Braucht der österreichische Steuerzahler inmitten der Krise Mediationsprojekte im Irak oder in Honduras? Da steckt doch eine Industrie dahinter, die dringend überprüft werden muss! Und wir werden das tun. Die Regierung weigert sich seit Monaten, konkrete Informationen zu liefern. Wir haben zuletzt über 700 Vereine gezielt abgefragt – in Österreich gibt es aber über 21.000 NGOs. Wir sind also erst an der Spitze des Eisberges angelangt.“
