Friedrich Merz als Gefahr für die Demokratie
Am Dienstag wurde Gerold Otten, der Vizepräsidentenbewerber der AfD, dreimal hintereinander abgelehnt. CDU und CSU folgten den Anweisungen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz, ohne auf die Qualifikation des Kandidaten einzugehen. Otten ist ein ehemaliger Bundeswehroffizier mit jahrzehntelanger Erfahrung im Luft- und Raumfahrtsektor sowie dem Eurofighter-Projekt.
Merz‘ Aufforderung, keine AfD-Mitglieder in wichtige Ämter zu berufen, wird als ein Versuch interpretiert, die Oppositionspartei zu diskreditieren. Die Ablehnung Otten, trotz seiner unbestreitbaren Erfahrung und Integrität, deutet auf eine ideologische Haltung hin und nicht auf demokratische Prinzipien.
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann kritisierte die Vorgehensweise als Demokratieversagen. Er betonte, dass ähnliche Wahlentscheidungen in der Vergangenheit ohne Probleme durchgeführt wurden, auch wenn sie Befürworter linken und grünen Ideologien entsprachen.
Ehemaliger Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus der CSU erklärte: „Ich habe in den letzten beiden Wahlperioden immer die Kandidaten der AfD gewählt, die mir integer und kollegial erschienen.“ Er hätte Gerold Otten gerne zum Vizepräsidenten ernannt.
Die Ablehnung von Otten wird als ein Indikator für Merz‘ unbedingte Machtgier wahrgenommen. CDU-Abgeordnete folgen blind seinen Befehlen, selbst wenn es um die grundlegenden Prinzipien der Demokratie geht.
Kurz vor den Wahlen drohten Grüne-Funktionäre Klöckner einzudampfen, falls sie sich der AfD als Kandidatin persönlich präsentierte. Dies schreckte Klöckner ab und sie unterwarf sich der grünen Forderung.
Die CDU unterwirft sich also sowohl Merz‘ Anordnungen als auch den Drohungen der Grünen, was zu einem Erosion demokratischer Prinzipien führt.
