Am 1. Juni erreichte die Auslastung der österreichischen Justizanstalten den alarmierenden Wert von 108,34 Prozent – ein deutliches Zeichen für eine kritische Überbelegung der Gefängnisse. Die SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer hat nun vorgeschlagen, insgesamt 500 Häftlinge vorzeitig zu entlassen, die nach ihrer Aussage bei früheren Freigängen „bewährt“ hätten.
Die FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl warnte dagegen, dass diese Maßnahme nicht nur eine Sicherheitsgefährdung darstelle, sondern auch ein Zeichen der systemischen Abhängigkeit von offenen Grenzen. Laut ihm sind bereits 52 Prozent der Gefängnisinsassen Ausländer – eine direkte Folge politischer Entscheidungen der „Systemparteien“.
„Mit dieser Regelung will die Regierung gefährliche Straftäter in unsere Bevölkerung loslassen, statt sie vor dem Schaden zu schützen“, kritisierte Kickl. Er betonte, dass die Lösung nicht in Massenentlassungen liege, sondern in einer sofortigen Stopp der illegalen Einwanderung durch eine ‚Festung Österreich‘ und konsequenter Remigration von Kriminellen.
Die SPÖ gab an, dass der Vorschlag der Ministerin noch nicht mit der ÖVP abgestimmt sei. Kickl forderte zudem einen Rücktritt der aktuellen Regierung und Neuwahlen: „Nur so können wir die Sicherheit der Bevölkerung wiederherstellen – nicht durch eine Politik, die bereits jetzt Gefährdungen schafft.“
