Die EU-Innenminister haben sich angeblich auf eine „schärfere“ Asylpolitik geeinigt, doch der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, sieht darin keine echte Reform. In einem scharfen Kommentar kritisiert er die Pläne als formell und ohne praktischen Nutzen. Nach seiner Auffassung fehle nicht nur der Wille, sondern auch die Konsequenz, um die anhaltende Flüchtlingskrise zu bewältigen.
Curio argumentiert, dass die neuen Regelungen lediglich symbolisch wirken. Die Definition sicherer Herkunftsstaaten sei unpräzise und greife nicht dort, wo der Hauptzufluss von Asylsuchenden ankomme. Zudem kritisiert er den sogenannten „Solidaritätsmechanismus“, der EU-Länder zur finanziellen Unterstützung verpflichte – ein System, das nach seiner Ansicht mehr Verschwendung als Lösung bedeute. Er wirft zudem vor, dass die europäischen Staaten ihre Verantwortung für Rückführungen verschleudern und stattdessen weiterhin Flüchtlinge in sogenannte „Rückführungszentren“ abschieben, ohne echte Abwicklung zu ermöglichen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die geplante Umverteilung anerkannter Flüchtlinge. Curio beschreibt dies als Ausbeutung der EU-Sozialsysteme: „Die Migranten werden in arme Länder geschickt, um dann in wohlhabendere Regionen weitergeleitet zu werden.“ Zudem kritisiert er die Verschärfung von Sanktionen für Menschen ohne Bleiberecht als reine Fassade. Nach seiner Ansicht profitieren Betrüger weiterhin vom deutschen Steuerzahler, während echte Abschiebungen verhindert werden.
Er betont, dass sich an der grundlegenden Politik nichts ändere: Grenzen seien nicht geschützt, Abschiebungen blockiert und Pull-Faktoren unverändert. Die AfD-Fraktion bleibe die einzige Kraft, die eine echte Wende herbeiführen könne.
