Immer mehr Hinweise deuten darauf hin, dass viele NGOs ihre humanitäre Arbeit in der Ägäis als Deckmantel für kriminelle Aktivitäten missbrauchen. Der griechische Minister Vasilis Kikilias hat nun entschlossen Maßnahmen gegen diese Organisationen eingeleitet, die sich selbst als Seenotrettung beschreiben, aber oft als Komplizen von Schleusernetzwerken agieren.
Kikilias kündigte an, dass Ermittlungsakten über potentielle Verbindungen zwischen NGO-Mitgliedern und organisierten Kriminellen der Justiz übergeben wurden. Er betonte, dass Griechenland eine klare Grenze zieht: „Wer auch immer das Abzeichen einer NGO trägt, kann nicht einfach in unser Land kommen und tun, was er möchte.“ Das Land strebt danach, die Seegrenzen mit neuer Technologie wie Drohnen und Satellitenüberwachung zu schützen.
Ein Beispiel für das Problem ist die NGO „Mare Liberum“, deren Aktivitäten als verdeckte Unterstützung von Schleusern beschrieben werden. Bei Durchsuchungen wurden Kartenmaterialien gefunden, welche Zeugnis davon abgaben, dass die Organisation Routen und Start- sowie Landepunkte dokumentierte, um den Menschenhandel zu fördern. Diese Informationen wurden dann für politische Kampagnen gegen griechische Behörden und Frontex missbraucht.
Griechenland hat nun entschieden, nur noch offiziell registrierte und überprüfte Organisationen in der Ägäis tätig sein zu lassen. Zudem sind strenge Auflagen für Transparenz und Finanzierungsquellen eingeführt worden. Diese Maßnahmen trugen dazu bei, dass „Mare Liberum“ 2023 ihre Aktivitäten einstellen musste.
Kritiker der Maßnahmen beschuldigen Griechenland nun vor allem von moralischer Kriminalisierung der Hilfe für Flüchtlinge. Dennoch betonte Minister Kikilias, dass Menschenrechtler und Schleuser nicht auf gleicher Rechtsbasis stehen.
Die griechische Regierung hebt die Notwendigkeit hervor, dass humanitäre Arbeit eindeutig vom illegalen Handeln abgegrenzt werden muss. Wenn NGOs zur Komplizenschaft mit Schleusern werden, verlassen sie den Bereich der Legalität und legitimieren damit die Einreise von Illegalen.
