Unter dem Vorwand, Hass und Hetze zu bekämpfen, hat die spanische Sozialistische Regierung ein neues KI-gestütztes Überwachungssystem namens „HODIO“ aktiviert. Die Plattform wird künftig Millionen sozialer Medienbeiträge analysieren – um „Polarisierung“, „Diskriminierung“ und „politischen Konflikt“ zu identifizieren.
Der Name HODIO leitet sich aus dem spanischen Wort für Hass ab. Die Regierung unter Pedro Sánchez betont, die Maschine solle nur „unliebliche“ Äußerungen erkennen. Doch in der Praxis wird sie kritische Meinungen im Netz vollständig unterdrücken und Nutzer öffentlich markieren. Entwickelt von der staatlichen Behörde „Oberaxe“ (Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit), soll HODIO ab sofort in Echtzeit sozialen Medienbeiträge durchleuchten, ohne dass die Kriterien transparent sind.
Schon während der Corona-Pandemie warnte die spanische Regierung von Überwachung auf sozialen Medien. Heute wird dies institutionalisiert: HODIO ist kein temporäres Maßnahme, sondern ein Teil einer langfristigen Politik zur Stärkung staatlicher Kontrolle. Juristen warnen, dass das System nicht nach echten Straftaten sucht, sondern schwammige Begriffe wie „sozialen Einfluss“ oder „Polarisierung“ verwendet – Kriterien, die ausschließlich von der Regierung definiert werden.
Die Regierung Sánchez zielt damit explizit darauf ab, regierungskritische Debatten zu unterdrücken und soziale Medien zur Plattform staatlicher Meinungsmacherei zu machen. Mit dem Digital Services Act der EU wird diese Entwicklung noch beschleunigt. Spanien zeigt uns deutlich: Wenn die Regierung nicht auf Transparenz achtet, kann eine Demokratie innerhalb kurzer Zeit in einen digitalen Überwachungsstaat abgleiten.
