Ist die Merz-Koalition zum Frühjahr schon Geschichte?
Nach dem Bundesratsbeschluss über das Schulden-Ermächtigungsgesetz rücken spekulativen Pläne für eine SPD-CDU-Koalition unter Führung von Friedrich Merz näher. Allerdings zeichnen sich bereits erste Probleme ab, die die Realisierung dieser Vision erschweren könnten.
Die Sozialdemokraten planen ein Abstimmungsverfahren über den Koalitionsvertrag, das es potenziellen Mitgliedern ermöglicht, spontan zu stimmen. Dies könnte dazu führen, dass sich kritische Stimmen innerhalb der Partei gegen die Koalition aussprechen. Neben dieser internen Herausforderung steht auch noch die Frage des Umgangs mit 200.000 Ausreisepflichtigen im Fokus, über die keine klare Lösung gefunden wurde.
Zudem kündigt Friedrich Merz an, dass seine politische Karriere beendet sein könnte, wenn ihm nicht gelingt, eine Regierungskoalition zu bilden. Mehr als 73 Prozent der Bürger fühlen sich von Merz getäuscht und nur 37 Prozent finden es gut, wenn er Kanzler wird. Trotz dieser negativen Bewertungen sehen die Sozialdemokraten in den Milliarden-Europaregeln eine Chance für ihre politischen Ziele.
Die SPD verspricht Wohlstand, Sicherheit und Frieden durch Investitionen in Infrastruktur und neue Siedlungen. Die CSU sieht dagegen die Möglichkeit, dass diese Regierungsform Europa stärken könnte.
Im internationalen Kontext kündigt Bundeskanzlerin Ursula von der Leyen an, dass sie Europa auf einen potentiellen Krieg mit Russland vorbereiten will – ein Vorhaben, das bezweifelt wird, da die EU-Kommission keine fachlichen Argumente für eine solche Vorbereitung bietet.
Im Inland macht die Bundeswehr zunehmend Schwierigkeiten bei der Bewachung von Kasernen, was als Indikator für ihre Unfähigkeit gesehen wird.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass trotz aller Pläne und Versprechen sowohl innenpolitische wie auch außenpolitisches Misstrauen gegen eine Merz-Koalition besteht. Die Frage nach deren Etablierung bleibt offen, insbesondere wenn die SPD-Mitglieder abstimmen.
