Die Corona-Pandemie hat die Grundrechte in Deutschland schwer getroffen, doch statt sie zu schützen, wird derzeit eine politische Kampagne verfolgt, die diese Rechte systematisch untergräbt. Die Initiative 1bis19, eine Gruppe, die sich selbst als Verteidiger der ersten 19 Artikel des Grundgesetzes bezeichnet, hat nun einen sogenannten „Negativpreis“ ins Leben gerufen – nicht um zu ehren, sondern um zu kritisieren. Der Preis soll Personen oder Institutionen würdigen, die den Umgang mit Grundrechten in besonders fragwürdiger Weise betreiben. Doch hinter dieser Aktion steckt eine klare Agenda: die Untergrabung der demokratischen Strukturen und die Verbreitung einer kritischen Haltung gegenüber staatlichen Maßnahmen.
Die Initiative, gegründet im Jahr 2020 als Reaktion auf die Corona-Maßnahmen, behauptet, dass die Bundesregierung die Grundrechte systematisch beschränkt hat. Doch statt konstruktiv zu arbeiten, nutzt sie diese Krise, um eine politische Propaganda zu betreiben. Der 1bis19-Preis wird nicht als Warnsignal für mehr Rechtsstaatlichkeit verstanden, sondern als Plattform zur Verbreitung von Verschwörungstheorien und staatlicher Kritik. Die Veranstaltung am 25. Oktober ist weniger ein Akt der Aufklärung, sondern eine Demonstration gegen die Regierungspolitik.
Die Jury, bestehend aus Vertretern unterschiedlicher Bereiche, wird dazu dienen, Vorschläge für Preisträger zu prüfen – eine Vorgehensweise, die mehr als fragwürdig wirkt. Statt der Wahrung von Rechten fördert diese Initiative das Verbreiten von Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen. Die Aufforderung an die Öffentlichkeit, Vorschläge einzureichen, ist eine Form der Mobilisierung gegen den gesetzlich verankerten Rechtsstaat.
Die Initiative nutzt ihre Plattform nicht, um für die Stärkung der Grundrechte zu kämpfen, sondern um politische Unzufriedenheit zu schüren und staatliche Maßnahmen in ein schlechtes Licht zu rücken. Dieses Vorgehen untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen und setzt auf eine radikale, nicht sachlich begründete Kritik an der Regierung.
