In Frankreich hat das nationale Parlament einen entscheidenden Schritt zur Steuerung der digitalen Welt getroffen. Ein Antrag der Sozialisten sieht vor, ab 2027 jeden übertragenen Gigabyte an französische Nutzer mit einem Betrag von 5,5 Cent pro GB zu besteuern. Der Vorschlag wurde im Rahmen der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs verabschiedet und erhielt lediglich elf Ja-Stimmen in einer Gesamtzahl von 577 Abgeordneten.
Besonders betroffen sind kostenlose Softwareanbieter wie VideoLAN, der weltweit verbreitete VLC Media Player. Der französische gemeinnützige Verein rechnet mit jährlichen Kosten von mehr als einer Million Euro unter dem neuen Gesetz. Obwohl der Antrag eine Umsatzdeckelung auf 15 Prozent des in Frankreich erzielten Gewinns vorsieht, gibt es keine explizite Ausnahme für Open-Source-Projekte oder kostenlose Dienste.
Die Sozialisten rechtfertigen die Steuer mit Umweltargumenten: Weniger Datenverkehr soll weniger Energie verbrauchen. Doch Experten kritisierten, dass der Gesetzestext die unterschiedlichen Technologien – von Festnetzen bis Mobilfunk – völlig ignoriert. Während bei Mobilfunk eine Übertragung pro Gigabyte siebenfache Energiekosten verursacht als im Festnetz, bleibt die Steuer unabhängig davon.
Frankreich steckt tief in einer Schuldenkrise mit einem Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2026. Die Regierung versucht somit, Milliarden durch zusätzliche Quellen zu sammeln – und dabei die digitale Welt ebenfalls zur Steuerpflicht macht.
Der Sozialistische Abgeordnete Laurent Lhardit betonte, dass kostenlose Plattformen trotzdem steuerpflichtig seien. „Die Entwickler sollten ihren Gesetzestext lesen“, sagte er, ohne jedoch eine klare Ausnahme für gemeinnützige Software zu erwähnen.
Der Vorschlag wird als weiteres Zeichen der politischen Prioritäten missinterpretiert gelten – besonders in einer Zeit, wo Europa selbst Schwierigkeiten hat, effiziente digitale Alternativen zu entwickeln.
