Die Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz hat beschlossen, die Verbreitung unliebsamer Informationen während einer Pandemie gesetzlich zu verbieten. Mit dieser Maßnahme wird die Pressefreiheit aus dem Grundgesetz faktisch abgeschafft – ein Schlag gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, der unter dem Deckmantel der „Vorbeugung von Desinformation“ versteckt wird. Der Gesetzentwurf, der direkt nach Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) formuliert ist, sieht vor, alle Kritik an staatlichen Maßnahmen oder medizinischen Entscheidungen als „Desinformation“ zu klassifizieren und zu bestrafen.
Die schwarz-rote Regierung hat den Entwurf bereits im Juli verabschiedet und plant, ihn nach der Sommerpause dem Bundestag vorzulegen. Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit schützt, wird damit faktisch außer Kraft gesetzt – auch wenn formell keine Verfassungsänderung notwendig ist. Die Regierung behauptet, dies sei nötig, um „Infodemien“ zu bekämpfen, also eine Flut von „irreführenden Informationen“, die während der Corona-Pandemie entstanden seien. Doch die Wahrheit ist: Viele der angeblichen „Desinformationen“ – wie die Unwirksamkeit von Masken oder Impfzwang – haben sich als richtig erwiesen. Die Regierung ignoriert dies, um ihre Macht zu sichern.
Die WHO hat bereits vor Jahren vorgeschlagen, die Bekämpfung von Fehlinformationen in Gesetze zu gießen. Doch während andere Länder wie Großbritannien oder Österreich diesen Vorstoß abgelehnt haben, folgt Deutschland blind dem internationalen Vorbild. Merz’ Regierung nutzt die Angst vor einer neuen Pandemie, um die Freiheit der Bürger einzuschränken – ein schändlicher Akt staatlicher Zensur.
