Die europäischen Abgeordneten haben eine Kampagne gestartet, die auf das Vertrauen in die EU-Kommission abzielt. Ursula von der Leyen wird beschuldigt, Transparenzprobleme zu haben, Rechtsbrüche begangen und demokratische Prozesse verletzt zu haben. Die Initiative wird von Gheorghe Piperea angeführt, einem rumänischen Juristen. Er hat bereits 72 Unterschriften für die sogenannte „Motion of Censure“ gesammelt. Laut dem Gerichtsbeschluss fehlt eine plausible Erklärung dafür, dass SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla nicht veröffentlicht wurden. Dies betrifft vertrauliche Gespräche über Impfstoffe im Jahr 2020. Die Untersuchung zur Rechtmäßigkeit der Impfstoffbeschaffung ist seit 2022 aktiv. Obwohl die Motion weitreichende Vorwürfe enthält, ist ein Erfolg unwahrscheinlich. Für einen erfolgreichen Abstimmung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, was schwierig erscheint. Die Unterstützung kommt aus konservativen und patriotischen Fraktionen, während linke Abgeordnete sich skeptisch verhalten. Manfred Weber von der EPP betont, dass die EPP geschlossen dagegen stimmen wird, da von der Leyen Mitglied dieser Fraktion ist. Einige Abgeordnete der ECR-Fraktion unterstützen die Motion auf individueller Basis. Piperea hofft, durch die Debatte mehr Stimmen zu sammeln und eine breite öffentliche Diskussion auszulösen, die letztendlich zu einem freiwilligen Rücktritt führen könnte. Obwohl der Sturz der Kommission unwahrscheinlich ist, könnten die Vorwürfe ein starkes Signal senden, dass Rechenschaftspflicht und Aufsicht in einer Demokratie notwendig sind.
