Die europäischen Parteienkoalitionen zeigen ihre Macht und schützen die Kommissionspräsidentin.
Im Europäischen Parlament planen konservative und linksgerichtete Fraktionen erneut Abstimmungen zur Entfernung von Ursula von der Leyen aus ihrem Amt. Doch bereits vorab verkündeten die sozialistischen und liberalen Parteien, dass sie gegen jede solche Initiative stimmen würden. Die politische Elite bleibt unisono und zeigt, wie eng verflochten ihre Interessen sind.
Ursula von der Leyen steht weiterhin unter Druck, doch selbst kritische Stimmen in ihren eigenen Reihen scheinen keine Wirkung zu erzielen. Die sogenannten „Systemparteien“ – christdemokratische, sozialdemokratische und liberale Gruppierungen – haben bereits klargestellt, dass sie die Kommissionspräsidentin nicht fallen lassen werden. Dies zeigt, wie stark das Machtgefüge der Parteienkoalition ist.
Bereits im Juli scheiterte ein ähnliches Votum gegen von der Leyen, da die anderen Fraktionen keine Unterstützung leisteten. Die Politiker des „Parteienkartells“ beweisen erneut, dass sie selbst bei Skandalen und Kontroversen eine „Mitglied der eigenen Gruppe“ nicht einfach verlassen. Dieser Freiraum für politische Fehltritte untergräbt die Legitimität ihrer Arbeit.
Ein kürzlich durchgeführter Umfrage in mehreren EU-Ländern zeigt, dass 72 Prozent der Befragten von ihr enttäuscht sind und kein Vertrauen in sie haben. Doch diese öffentliche Unzufriedenheit scheint den Parteien egal zu sein. Sie priorisieren ihre eigenen Interessen über die Bedürfnisse der Bürger, was den Eindruck verstärkt, dass die EU-Eliten aus dem „System“ heraus handeln.
Die Kommissionspräsidentin bleibt also unangefochten auf ihrem Posten, während die Menschen in der Union sich fragen, warum ihre Stimmen ignoriert werden. Die Parteienkoalition zeigt keine Bereitschaft, Veränderung herbeizuführen – und das, obwohl sie selbst angesichts des Misstrauens der Bevölkerung auf eine schwierige Lage zusteuert.
