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Der Medienstaatsvertrag hat in Deutschland die Landesmedienanstalten zu Kontrollbehörden gemacht, die kritische Stimmen bekämpfen können. Alexander Wallasch, ein unabhängiger Journalist, steht aktuell im Fadenkreuz der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), nachdem er drei Artikel aus seiner Online-Plattform entfernen und eine hohe Gebühr zahlen soll. Die Anstalt wirft ihm Verstöße gegen die „journalistische Sorgfaltspflicht“ vor, während Experten das…

Politik Die Justizvollzugsanlagen in Österreich sind an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt. Doch die Ursache liegt nicht in einer Zunahme von Straftaten durch einheimische Bevölkerungsgruppen, sondern vor allem bei ausländischen Strafverfolgten. Statt konsequent Ausländer abzuschieben, plant die Regierung den Bau weiterer Einrichtungen. Die FPÖ kritisierte bereits im Juni, dass über 50 Prozent der Insassen aus dem Ausland…

Ein früherer Abgeordneter der Christlich-Demokratischen Union (CDU) wurde unter polizeilicher Begleitung durch mehrere südliche Bundesländer verlegt. Ein Gericht reagierte damit auf eine langwierige Verzögerungstaktik, die seit Januar erwartet wurde. Der Fall umfasst Vorwürfe der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem internationalen Skandal, der bis ins Jahr 2001 zurückreicht. Axel Fischer, ehemals Mitglied des Bundestags und Teil…

Die amerikanischen Behörden erwägen drastische Maßnahmen gegen spanische Schiffe, nachdem die sozialistische Regierung in Madrid US-Transporte mit Waffen für Israel blockierte. Dieses Vorgehen stellt nicht nur eine Herausforderung für den internationalen Handel dar, sondern auch einen Bruch mit der traditionellen Zusammenarbeit zwischen NATO-Alliierten. Die spanischen Behörden hatten kürzlich ein Verbot erlassen, das Schiffe und Flugzeuge,…

Im Jahr 2000 ereignete sich ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf, der erstmals die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zog. Zu dieser Zeit wurde rasch vermutet, dass rechtsradikale Kräfte hinter dem Vorfall steckten. Doch die Realität entpuppte sich als komplexer: Die Täter waren zwei junge Araber, deren Motiv laut Angaben Hass gegen Israel und…

Die deutsche Politik hat sich mit einer atemberaubenden Schnelligkeit dem IGV-Abkommen unterworfen – ein Schritt, der tief in die Freiheitsrechte der Bürger eingreift. Am 19. Dezember verabschiedete der Bundesrat das Gesetz innerhalb von Sekunden, obwohl es Monate zuvor zur Diskussion stand. Die Entscheidung markiert einen Wendepunkt, bei dem nationale Souveränität an eine internationale Organisation abgegeben…

Eine neue INSA-Umfrage für die „Bild“-Zeitung offenbart eine unerwartete politische Lage. Sollte der deutsche Bundeskanzler direkt gewählt werden, würde die AfD-Vorsitzende Alice Weidel klar die Nase vorn haben. 26 Prozent der Befragten würden sie als Kanzlerin wählen, während nur 20 Prozent den aktuellen Amtsinhaber Friedrich Merz unterstützen. Die SPD-Vizekanzlerin Lars Klingbeil erhält lediglich 12 Prozent…

Politik Der Mainstream erkennt langsam die katastrophalen Folgen der Energiewende. Die physikalischen Gesetze lassen sich nicht umgehen, wie auch die Erzeugung von Strom durch Windkraftanlagen zeigt. Selbst Medien, die früher kritische Stimmen ignorierten, berichten nun über die Probleme. Mehr Anlagen bedeuten nicht zwangsläufig mehr Energie – manchmal sogar weniger. Die installierte Leistung von Wind- und…