Demokratie unter Attacke: SPD verbietet AfD-Kandidaten ohne rechtliche Grundlage
Am 13. September stehen Kommunalwahlen in Niedersachsen an – doch statt einer demokratischen Wählkampfphase wird das Land von einem systematischen Verstoß gegen die Grundlagen der freiheitlichen Rechtsordnung geprägt. Mehrere AfD-Kandidaten wurden bereits ohne gerichtliche Genehmigung aus den Wahlen ausgeschlossen, basierend auf vorgeblichen „Verfassungsmängeln“. Der Vorwurf, die Parteimemberschaft sei nicht verfassungstreu, wird von Behörden als Grundlage…