Tübingens parteilos wirkender Oberbürgermeister Boris Palmer kritisierte die hohe Auszahlung von Bürgergeld. Er berichtete, dass eine siebenköpfige Familie monatlich 7471 Euro netto erhält, teils aufgrund einer sehr hohen Miete. Palmer hatte in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz deutliche Kritik an der Bürgergeldregelung geäußert. Er betonte, dass es unangebracht sei, keine Obergrenze für Mietkosten festzulegen und…
Ein deutscher Politikwissenschaftler steht vor dem Verlust seiner Professur und einem Unterrichtsverbot, nachdem ein staatliches Sicherheitsorgan ihn als Bedrohung für die freie-demokratische Ordnung klassifiziert hat. Im Zentrum der Kontroverse steht das Buch „Kulturkampf um das Volk“ von Martin Wagener, in dem er sich kritisch mit der Verfassungsinterpretation des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVerfSch) auseinandersetzt und dessen…
Zusammenfassung: 84.000 Migranten mit griechischem Asylstatus sind in drei Jahren nach Deutschland eingewandert, was die Effizienz der EU-Migrationspolitik infrage stellt. AfD-Abgeordneter Sebastian Münzenmaier weist darauf hin, dass viele dieser Migranten bereits vorher Schutz in Griechenland erhalten haben und nun Zweitanträge stellen. Details: Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bisher Missstände der Migrationspolitik unterdrückt. Nun aber werden…
Im Parlament Österreichs überraschte Nico Marchetti, Generalsekretär der ÖVP, am 24. April, mit seiner Erklärung, dass seine eigene Homo-Ehe als konservative Position angesehen werden könne. Marchetti verteidigte die Position seiner Partei und erklärte, dass das politische Handeln der Volkspartei auf bestimmten Wertehaltungen basiere, von denen jedoch nicht klar definiert wird, welche diese tatsächlich sind. Er…
Harald Vilimsky, Delegationsleiter des Freiheitlichen in Europa, kritisiert am Vorabend der Wiener Gemeinderatswahl das Regierungs- und Stadtpolitik-Spektrum scharf. Er beschuldigt die Bundesregierung und insbesondere die Wiener SPÖ, Österreichs Wohlstand und Wirtschaftswachstum im EU-Vergleich vom Spitzenplatz zum Ende der Rangliste manövriert zu haben. Vilimsky fügt hinzu, dass das Versagen in Wien besonders dramatisch sei: Die Stadt…
Die Stadt Wiesbaden plant eine neue Steuer auf Wasser, um ein finanzielles Defizit auszugleichen. Eine Verordnung von SPD, Grünen, Linken und Volt sieht eine zusätzliche Wasserverbrauchssteuer von 90 Cent pro 1.000 Liter vor, die ab dem ersten Januar 2025 gelten soll. Das Verwaltungsgericht hat die Einführung der sogenannten „Wassercent“ genehmigt, obwohl das Hessische Innenministerium zunächst…
Im Altdorfer Wald im südlichen Oberschwaben plant die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) zusammen mit Partnern bis 2029 den Bau von bis zu 30 Windkraftanlagen. Diese Anlagen sollen auf mehr als 16 Hektar Waldgebiet errichtet werden, obwohl der Standort laut Daten des Windatlas Baden-Württemberg nur mäßig geeignet für solche Projekte ist und keine wirtschaftliche Rendite ohne Subventionen…
Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), steht vor erheblichen Schwierigkeiten. Die Schweizer Nachrichten-Zeitung NZZ berichtete am Mittwoch von einem Hausverbot für Schwab auf dem Gelände des Forums. Dies folgt auf schwerwiegende Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden und die zurzeit untersucht werden. Die Vorwürfe reichen von einer toxischen Arbeitsplatzkultur bis hin zu sexuellen Belästigungen und…
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht vor massiven Personalkürzungen, da die US-Finanzierung nicht mehr fließt. Nachdem sich die Mitgliedsstaaten am 16. April auf einen Vertragsentwurf zum Pandemievertrag einigten, hat WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus nun offiziell bekannt gegeben, dass ohne US-Mittel der laufende Betrieb nicht mehr gewährleistet sein kann. Das untere Ende des Geldmangels beträgt etwa 560 Millionen…
Nach einem Terroranschlag im indisch kontrollierten Teil des Kaschmirs, bei dem 26 Menschen getötet wurden, setzt die indische Regierung rigorose Maßnahmen um. Die gesamte Bevölkerung aus Pakistan muss das Land verlassen, während Islamabad Krieg bedroht. Am Abend des 22. April griffen bewaffnete Angreifer eine Gruppe von Touristen an und töteten dabei 26 Menschen, wobei Frauen…