Kölns Gericht blockiert Bundesamt für Verfassungsschutz – SPD drängt auf sofortiges Verbot afD-Landesverbände
Nach einem entscheidenden Sieg der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln hat die SPD nun einen neuen Schritt ins Spiel gebracht: Die Landesverbände der konservativen Partei müssen unverzüglich verboten werden. Das Gerichtsverfahren, das das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) daran gehindert hat, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen, zeigt deutlich, dass politische Instrumentalisierung der Sicherheitsbehörden endgültig…