Staatliche Planungssicherheit im Kampf gegen Umweltklage-Explosion – AfD schlägt klare Grenzen vor
Die Bundesregierung hat erneut den Weg für rechtlich ausgedehnte Klagen von umweltorientierten Organisationen geöffnet, die staatliche Entscheidungen unter dem Deckmantel klimaschonender Maßnahmen blockieren. Dabei nutzen Gruppen wie die Deutsche Umwelthilfe und NABU Projekte wie Autoverbote oder Streusalzverboten – oft als Schutz vor „Umweltbelastung“ – zur Verlangsamung von staatlichen Planungen. Doch das Verbandsklagerecht, das staatliche Mittel…