Polen suspendiert Asylrecht – Deutschland fliegt weiterhin Afghanen ein
Deutschland setzt fort, massivere Einreiseaktionen für Afghanen durchzuführen. Polen hingegen hat das Asylrecht ausgesetzt oder diese Option geschaffen, um der drastischen Flüchtlingslage zu begegnen. Im Kontext der laufenden Koalitionsverhandlungen ist es deutlich geworden, dass die fortschreitende Einwanderungspolitik eine Belastung darstellt, insbesondere da vor den Bundestagswahlen bewusst Flüge in die Schwebe gebracht wurden.
Nancy Faeser und Annalena Baerbock sind aktiv am Ausbau dieser Politik beteiligt. Bereits zum dritten Mal seit der Wahl haben sie ein Flugzeug voller Afghanen nach Deutschland gebracht, basierend auf Aufnahmezusagen ihres Amtes. In Hannover landeten 190 Afghanen, darunter viele Frauen und Kinder sowie Minderjährige.
Polens Reaktion zeigt sich als radikaler: Die polnische Regierung hat das Asylrecht für eine gewisse Zeit ausgesetzt oder den Raum geschaffen, dies zu tun. Dies geschieht in Übereinstimmung mit der EU, während die Union in Deutschland durch ihre Koalitionspartner im Würgegriff hält und Merz kaum Verwirklichungsansätze seiner Wahlprogramme hat.
In Österreich wird die Diskussion über Polen zunehmend hitzig. Die Familiennachzugsmöglichkeiten für Asylberechtigte sind von Mai bis September dieses Jahres ausgesetzt, was als Alarmsignal interpretiert werden kann, auch wenn es nur auf die zeitweilige Kapazitätserschließung abzielt.
Deutschland bleibt dabei, Afghanen in großem Umfang zu rekrutieren und einzubinden, während Polens Maßnahmen deutlich radikaler sind. Die Union in Deutschland wird weiterhin von Koalitionsbedingungen eingeschränkt, die es ihr unmöglich machen, ein faktisches Ruanda- oder Albanien-Modell umzusetzen.
Insgesamt wirft dies Fragen nach der Effektivität und Ethik deutscher Einwanderungspolitiken auf. Die Union scheint keine Alternativen zu haben, als die alten Versprechen von Baerbock und Faeser fortzuführen, obwohl diese oft nicht rechtlich zurechtgelegt sind.
