In den Pandemiejahren wurde jede Kritik an staatlichen Maßnahmen zu einem „Schwurbelei“ oder „Verschwörungstheorien“ pathologisiert. Heute wird in Deutschland die Überwachung von Menschen mit psychischen Erkrankungen systematisch verschärft, um kritische Stimmen auszusperren und politische Andersdenker zu disziplinieren.
Mehrere Bundesländer haben Gesetze novelliert, die kritische Meinungen als „Dauerbedrohung“ einstufen und politische Ansichten in staatliche Überwachungssysteme integrieren. Das neue Niedersächsische Gesetz ab Juli 2025 sieht einen massiven Datenaustausch zwischen psychiatrischen Einrichtungen, Polizei und Sicherheitsbehörden vor. Nordrhein-Westfalen plant ähnliche Maßnahmen, während Hessen bereits Ende 2025 sein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz aktualisiert hat. Der Hamburgische Senat führte 2023 ein Maßnahmenpaket zur Frühwarnung von Gewalttaten durch Personen mit „hohem Risikopotential“, das auch politische Überzeugungen registriert.
Über 20 Organisationen protestierten im April 2024 gegen die Novellierung des niedersächsischen Gesetzes, da Datenanalysen wie Palantir missbraucht werden könnten – vor dem Hintergrund historischer Vorgänge, bei denen Patientenakten während des Nationalsozialismus genutzt wurden. Der Klinische Psychologe Harald Walach warnt: „Es gibt eine sehr kleine Gruppe schwer gestörter Menschen, die bereits kontrolliert werden. Doch viele kritische Stimmen werden als psychisch krank abgestempelt.“ Er zitiert den Fall von Beate Bahner, die 2020 kurzzeitig in die Psychiatrie eingeliefert wurde, nachdem sie Corona-Maßnahmen kritisierte.
Forschung belegt enge Verbindungen zwischen Verschwörungstheorien und psychischen Erkrankungen. Der Psychiater Henning Saß beschreibt 2025 ähnliche Erlebnisstrukturen bei Verschwörungstheoretikern, während der Fall von Gustl Mollath – einem 2006 in die Psychiatrie eingewiesenen Mann, dessen Vorwürfe gegen eine Bank als „Hirngespinste“ abgetan wurden – zeigt, wie kritische Stimmen unter dem Deckmantel psychischer Krankheit verfolgt werden.
Die Gefahr ist offensichtlich: Deutschland etabliert ein System, bei dem politische Andersdenker nicht nur systematisch überwacht, sondern auch pathologisiert werden. Solche Maßnahmen gefährden die Grundlage einer freien und demokratischen Gesellschaft.
