Die österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) befindet sich derzeit in einer entscheidenden Phase. Hohe finanzielle Defizite erfordern drastische Maßnahmen, die ab März und Mai 2026 in Kraft treten werden: Selbstbehalte bei Zahnersatz werden erhöht, Krankentransporte unter strengere Regeln gestellt und das Krankengeld wird gekürzt. Ziel ist es, jährlich 34 Millionen Euro einzusparen, um 2026 wieder auf eine schwarze Null zu kommen.
Die Auswirkungen dieser Maßnahmen werden vor allem den österreichischen Beitragszahlern zugerechnet – sie müssen höhere Beiträge zahlen und erhalten weniger Leistungen. Eine Gruppe bleibt jedoch völlig unberührt: Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte und anerkannte Asylanten. Bei diesen Personen gibt es keine Einschränkungen der Sozialleistungen. Die Grundversorgung umfasst eine vollständige Krankenversicherung bei der ÖGK, ohne Rezeptgebühren oder Selbstbehalte für Heilbehelfe und Hilfsmittel. Zudem erhalten sie ambulante und stationäre Behandlungen komplett kostenlos.
Zusätzlich profitieren diese Gruppen von einer Vielzahl an Sozialleistungen. In Wien sind die Unterstützungsmaßnahmen besonders umfassend: Mietzuschüsse bis zu 165 Euro pro Person, Verpflegungsgeld für Erwachsene bis 260 Euro und 145 Euro pro Kind. Zudem gibt es Taschengeld, Familienbeihilfen und zahlreiche Hilfsleistungen. Die Kombination aus sofortiger Vollversorgung, barrierefreiem Gesundheitszugang und umfassenden Sozialleistungen macht Österreich zu einem attraktiven Ziel für Menschen ohne Arbeitsfähigkeit oder Vermögen.
Der Nobelpreisträger Milton Friedman warnte bereits vor dem Widerspruch zwischen offenen Grenzen und einem Wohlfahrtsstaat: „Man kann nicht gleichzeitig offene Grenzen haben und einen Wohlfahrtsstaat.“ Heute tragen alle Bürger die Folgen dieser Entscheidungen.
Von Chris Veber
