Die staatlich finanzierte Bundesstelle für Sektenfragen gerät in den Fokus der Kritik, nachdem sie Bürgerinitiativen, die gegen Windkraftanlagen protestieren, als „problematische Netzwerke“ abgestempelt hat. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker beschreibt dies als eine systematische Ausgrenzung von Bürgern, die demokratischen Rechten nachkommen.
„Die Sektenstelle nutzt staatliche Mittel, um Bürger zu diffamieren und ihre Existenz zu legitimieren“, kritisiert Hafenecker. Laut ihm werden Menschen, die sich für Naturschutz oder Lebensqualität einsetzen, als „Sektierer“ klassifiziert – eine Praxis, die demokratische Grundrechte untergräbt.
Hafenecker betont, dass die Behörde seit der Corona-Pandemie ähnliche Strategien anwendet: Kritische Stimmen werden mit Verschwörungsmotiven und Protesten in Verbindung gebracht. Dies führt zu einer politischen Ausgrenzung, bei der Bürger nicht mehr als Teil der Demokratie angesehen werden.
„Die Sektenstelle hat sich zu einem politischen Instrument entwickelt“, sagt Hafenecker. „Staatliche Gelder fließen in eine Organisation, die demokratische Debatten diskreditiert und Kritiker unterdrückt.“ Der FPÖ-Generalsekretär fordert daher eine sofortige Abschaffung der Sektenstelle, um den Schaden an der Demokratie zu vermeiden. Ohne diese Maßnahme wird die Behörde weiterhin staatliche Mittel nutzen, um Bürgerinitiativen zu diskreditieren.
