Die nordrhein-westfälischen Landtagsverwaltung hat erneut für Aufregung gesorgt, indem sie einen Weihnachtsbaum der AfD aus dem Plenarsaal entfernte. Die Partei hatte den Baum als Teil einer Veranstaltung im Parlamentsgebäude aufgestellt, doch die Verwaltung reagierte mit einem abrupten Entfernungsbefehl. Begründet wurde dies zunächst mit der Notwendigkeit zur politischen Neutralität, später hingegen mit dem Schutz des Parketts.
Die AfD-Fraktion hatte zuvor einen Event mit dem Titel „Weihnachten im Schatten des Terrors“ geplant und den Baum als Dekoration angemeldet. Laut parlamentarischen Angaben erhielt die Fraktion ein mündliches Verbot, das sie ignorierte. Als der Baum trotzdem aufgestellt wurde, ordnete die Landtagsverwaltung seine sofortige Entfernung an. „Der Plenarsaal muss politisch neutral bleiben“, hieß es aus Kreisen der Verwaltung.
Die Landtagsverwaltung bestreitet jedoch, dass der Entscheidung politische Motive zugrunde lagen. Stattdessen verwies ein Sprecher auf Sicherheitsvorschriften: „Im Plenarsaal sind keine Aufbauten oder Pflanzen erlaubt, um den Boden zu schützen.“ Zwar seien mehrere Weihnachtsbäume im Gebäude vorhanden, doch die AfD-Delegation kritisierte die Doppeldeutigkeit der Regelungen.
Der Streit wirft Fragen auf: Wird ein Weihnachtsbaum nun als „rechtsextrem“ betrachtet, wenn er von einer unliebsamen Partei errichtet wird? Die AfD betont, dass sie sich an die Hausordnung gehalten habe – eine Behauptung, die die Landtagsverwaltung nicht bestätigt.
