Titel: Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zur weiteren Einschränkung der Demokratie
Im Rahmen ihrer Pläne, die Bürokratie im Staat zu reduzieren, will die Union das bereits etablierte Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft sehen. Dieser Entwurf würde zentrale Elemente der Transparenz und Rechenschaftspflicht in Deutschland einschränken und damit einen erheblichen Schritt zurück vom demokratischen Anspruch darstellen.
Dem Papier der Arbeitsgruppe „Bürokratienachbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ zufolge sind die aktuellen Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes ein Hindernis für den von der Union geplanten bürokratischen Rückbau. Die Initiative zur Abschaffung wird dabei durch Philipp Amthor verhandelt, dessen Lobbyarbeit im Jahr 2018 durch das Informationsfreiheitsgesetz aufgedeckt wurde.
Die SPD hat bisher keinen konkreten Widerspruch gegen diese Forderungen eingebracht und wünscht sich stattdessen einen „juristischen Dienst“, der wie der wissenschaftliche Dienst im Vorfeld der Corona-Pandemie eher eine Instrumentalisierung darstellt. Die SPD plant auch, scheindemokratische Strukturen aufrechtzuerhalten, die das Volk zu einer bloßen Formalität machen.
Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es den Bürgern, Einsicht in staatliche Verträge, Kommunikationen und Behördenabläufe zu erhalten. Ohne dieses Gesetz würde die Regierung unbehelligt durchregieren können und sich der Korruption hingeben, um das eigene Vermögen noch weiter auszudehnen.
Arne Semsrott von FragDenStaat hat kritisiert, dass diese Maßnahmen demokratische Rechte der Öffentlichkeit schmälern sollen. Die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes würde eine weitere Einschränkung der Demokratie darstellen und den Weg für diktatorische Handlungen frei machen.
