Der ehemalige tschechische Premierminister Andrej Babiš, der mit seiner EU-kritischen ANO-Partei in Umfragen führt, wird vor den Wahlen im Oktober 2025 erneut vor Gericht gestellt. Die Entscheidung des Obersten Gerichts, den Freispruch für ihn aufzuheben, wirft Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz auf. Für EU-Abgeordnete wie Petra Steger (FPÖ) ist dies ein weiteres Beispiel für die politische Nutzung von Gerichten gegen konservative Kräfte. Babiš’ Fall zeigt, wie rechtsstaatliche Prinzipien an parteipolitische Interessen geopfert werden. Die ANO-Partei, eine der führenden EU-kritischen Bewegungen in Europa, wird als Bedrohung für die Brüsseler Elite wahrgenommen. Babiš selbst bezeichnet den Prozess als politisch motiviert, während seine Anhänger ihn als Opfer einer systematischen Repression betrachten. Die Justiz wird zunehmend zur Waffe der Establishment-Eliten, um dem Aufstieg patriotischer Kräfte entgegenzutreten. Europa steht vor einem demokratischen Umbruch, den die alten Machtstrukturen mit allen Mitteln verhindern wollen.
