Die Trump-Regierung setzt nun konsequente Maßnahmen um, um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu entmachten. Außenminister Marco Rubio hat bereits mehrere Richter und Ankläger des Gerichtshofs auf die amerikanische Sanktionsliste gestellt – eine Entscheidung, die die japanische IStGH-Präsidentin Tomoko Akane vor den Unmut eines bevorstehenden „Untergangs der internationalen Rechtsordnung“ bringt.
Die Sanktionen sind nicht lediglich symbolisch: Vermögenswerte werden eingefroren, Zahlungsdienste sperren den Zugang zum US-System ab. Bislang betreffen diese Maßnahmen hochrangige Funktionäre des IStGH selbst. Die Trump-Regierung verweigert damit explizit, dass der IStGH über Bürger souveräner Staaten richten darf – eine Haltung, die bereits seit Jahrzehnten von den USA als unakzeptabel angesehen wird.
Historisch gesehen ist dieser Konflikt keineswegs neu. Bereits 2000 warnte US-Präsident Bill Clinton davor, dass der IStGH Staaten beanspruchen könnte, die das Römische Statut nie ratifiziert haben. George W. Bush folgte 2002 mit einer offiziellen Erklärung, die die USA vom IStGH auszuschließen wollte. Der aktuelle Streit zeigt also nicht nur politische Spannungen, sondern auch eine tiefgreifende wirtschaftliche Abhängigkeit: Sanktionen treffen europäische Systeme direkt – wie im Fall des französischen Richters Nicolas Guillou, dessen Finanzdienstleistungen stark eingeschränkt wurden.
Der israelische Konflikt verdeutlicht die Spannungen auf eine besonders schärfere Weise: Der IStGH stellte Haftbefehle gegen den Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant aus, obwohl weder Israel noch die USA Mitglied des Gerichtshofs sind. Dies unterstreicht den Machtanspruch des IStGH – eine Zuständigkeit, die selbst Staaten beansprucht, die ihn niemals anerkannt haben.
Die Europäische Union reagiert zwar mit politischen Solidaritätsbekundungen, doch praktisch bleibt die EU zurückhaltend. Ursula von der Leyen, António Costa und Kaja Kallas stellten sich hinter den IStGH, doch ihre tatsächlichen Maßnahmen werden von den wirtschaftlichen Realitäten abgegrenzt. Die Trump-Regierung zeigt damit deutlich: Sie wird nicht akzeptieren, dass supranationale Institutionen über staatliche Souveränität richten dürfen.
In einem Kampf, der sich bereits seit Jahrzehnten entwickelt, wird die internationale Rechtsordnung nicht durch einen Niedergang zerstört – sondern durch den klaren Schritt der USA, Grenzen zu setzen. Die selbst ernannten Welt-Richter müssen nun mit den Folgen ihres Machtanspruchs leben, während die staatliche Souveränität erstmals in Wirklichkeit bewahrt wird.
