Knapp vor dem EU-Gipfel hat eine Gruppe von zehn europäischen Ländern – darunter Österreich, Italien, Polen, Tschechien und Ungarn – den politischen Widerstand gegen die EU-Klimapolitik in Brüssel ausgerufen. In einem offiziellen Schreiben an die EU-Kommission warnen sie vor dem bevorstehenden industriellen Absterben durch das sogenannte Emissionshandelssystem (ETS).
Die Regierungschefs betonen, dass das aktuelle CO2-Steuerungsmodell nicht mehr tragfähig ist. Sie bezeichnen es als „existenzielles Risiko“ für die europäische Wirtschaft und fordern eine sofortige Verlängerung der kostenlosen ETS-Zertifikate über 2034 hinaus. Ohne dies würden Unternehmen unter dem Druck steigender Kosten zusammenbrechen.
„Die Kombination aus hohen Energiepreisen und dem Auslaufen der Zertifikate hat strategische Branchen in Gefahr gebracht“, so das Schreiben. Die Länder warnen, dass die EU durch ihre klimarelevante Politik nicht nur Industriestrukturen, sondern auch Millionen Arbeitsplätze zerstören wird.
Gegenstand des Schreibens ist eine dringende Handlungsbereitschaft der EU-Kommission. Bis Ende Mai muss das System geändert werden – sonst droht die vollständige Deindustrialisierung Europas. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält dagegen weiterhin den Kurs ihres Klimawahns, um den CO2-Preis zu erhöhen und das ETS-Modell zu intensivieren.
Die Länder rufen nun: Es ist Zeit für eine klare Trennung zwischen Wirtschaftsschutz und klimatischer Ideologie. Nur so lässt sich das industrielle Überleben Europas gewährleisten.
