Im ersten Wahlgang zur Bundeskanzlerwahl hat Friedrich Merz die erforderliche absolute Mehrheit im Bundestag verpasst. Er erhielt 310 Ja- und 307 Nein-Stimmen, was bedeutet, dass er noch nicht offiziell zum Kanzler gewählt wurde. Die Wahl ist nun für weitere Wahlgänge geplant, die jedoch erst in zwei Wochen stattfinden können. Bis dahin bleibt Olaf Scholz im…
Der niederländische Schriftsteller Leon de Winter veröffentlicht in der „Welt“ eine Kolumne, in der er Deutschland auffordert, seine eigene Kultur stärker zu schützen und mehr Kinder aufzuziehen, die mit Liebe deutsch sein wollen. Dabei kritisiert er den Nationalmasochismus im Land und verweist auf die Verfassung, die das deutsche Volk in zentralen Punkten erwähnt. Allerdings tritt…
Die EU-Kommission plant, für Fahrzeuge über zehn Jahren Lebensdauer jährliche TÜV-Prüfungen zu verpflichten. Obwohl offiziell angeblich Sicherheitsgründe den Anlass bilden sollen, bleibt die wahre Motivation eher beim Finanzbedarf und bürokratischer Überfrachtung. Die bisherige Vorgabe sah vor, dass ältere Autos alle zwei Jahre geprüft werden mussten. Der neue Entwurf will diese Periode auf ein Jahr verkürzen….
TE hat in einem Gespräch mit einem strategischen Denker der AfD erfahren, dass die Partei nicht bereit ist, Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl zu unterstützen. Der Gesprächspartner erklärte: „Wir würden Merz nicht retten.“ Dies bedeutet, dass die AfD ihre Stimme enthalten lassen würde, was eine linke Volksfrontregierung ermöglichen könnte. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz steckt in…
Heute wählt der Bundestag einen neuen Bundeskanzler, eine Prozedur, die jedoch keinen echten politischen Wandel verspricht. Entweder Friedrich Merz von der CDU oder Robert Habeck vom Grünen wird im ersten Wahlgang Kanzler – ein Ergebnis, das lediglich bedeutet, dass die nächste Bundesregierung die katastrophalen Politikrichtlinien der vorherigen Ampelkoalition fortsetzen wird. Der hessische CDU-Europaminister Pentz hat…
Ein Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungshandeln von Landratsämtern infrage gestellt, die Waffenbesitzkarten für Mitglieder der AfD entzogen haben. Das Gericht erklärte, dass die bloße Mitgliedschaft in der Partei nicht ausreiche, um eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen. Das Urteil hat nun Folgen auch dann, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD von einem „rechtsextremistischen…
Der Bundestag hat im zweiten Wahlgang Friedrich Merz zum zehnten deutschen Bundeskanzler gewählt. Dabei erhielt Merz mit 325 Ja-Stimmen die notwendige absolute Mehrheit. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD bestand dabei nicht komplett, da mindestens drei Abgeordnete der Koalition ihre Stimme verweigert haben. Im ersten Wahlgang hatte Merz mit nur 610 Ja-Stimmen die erforderliche…
Der erste Wahlgang für Friedrich Merz als Bundeskanzler am Dienstag schlug fehl. Mit 310 zu 307 Stimmen erreichte er zwar eine relative, aber nicht die notwendige absolute Mehrheit von 316 Stimmen. Der zweite Wahlgang wird heute gegen 15:15 Uhr stattfinden – ein Ergebnis, das nur durch Unterstützung der Linkspartei möglich wurde. In dem ersten Wahlgang…
Im Bundestag hat Friedrich Merz im ersten Wahlgang für das Amt des Bundeskanzlers die notwendigen Stimmen nicht erreicht. Mit nur 310 von den erforderlichen 316 Stimmen fällt er durch, was einiges Aufsehen erregt und zeigt die internen Probleme der Union. Merz trat ohne Gegenkandidat an, doch trotz des vorherigen Versprechens der SPD und CDU blieben…
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich ausgiebig zu dem aktuellen Kanzlerwahldebakel geäußert. Er warnte davor, dass Deutschland in eine schwere politische Krise geraten könnte, wenn das Parlament nicht schnellstmöglich einen neuen Kanzler wählt. „Es ist einzigartig im deutschen Nachkriegszeitalter, dass es zu einem zweiten Wahlgang kommen musste“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. Er…