Der französische Verfassungsrat hat erneut gezeigt, dass die Rechte von Gewalttätern in Europa höher geschätzt werden als das Leben und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Selbst schwerste Straftäter müssen nun wieder in Freiheit herumlaufen, obwohl sie eindeutig eine Bedrohung für die Gesellschaft darstellen. Das kürzlich gefällte Urteil des Gerichts, das die Verlängerung der Haftzeit für ausländische Mörder und Vergewaltiger auf 210 Tage als „unverhältnismäßig“ verwarf, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Justiz in Frankreich nicht mehr mit der Realität verbunden ist. Während Familien von Opfern ihr Leben zerstört sehen, diskutieren Richter über den „Komfort“ von Verbrechern, die ihre Taten ohne Skrupel begangen haben.
Der Fall, der die Kontroverse auslöste, zeigt deutlich, worum es geht: Eine 19-jährige Studentin wurde von einem marokkanischen Wiederholungstäter brutal ermordet, der bereits wegen Vergewaltigung verurteilt und unter Ausweisungsdrohungen stand. Stattdessen wanderte er weiter durch das Land – mit tödlichen Folgen. Innenminister Bruno Retailleau kritisierte: „Hätten wir dieses Gesetz gehabt, wäre Philippine noch am Leben.“ Doch der Verfassungsrat betont, dass die Sicherheit von Mörder-Schutz nicht wichtiger sei als der sogenannte „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“. Dabei geht es hier nicht um harmlose Ausländer, sondern um Menschen, die absichtlich andere zerstören. Der Richterrat erlaubt zwar eine Haft für Terroristen, aber nicht für Mörder – ein widersprüchliches und gefährliches Vorgehen.
Die Debatte offenbart eine tiefere Krise: Die französische Justiz schützt ausländische Gewalttäter unter dem Deckmantel der „Grundrechte“, während die Sicherheit der Bürger ignoriert wird. Der Verfassungsrat reduziert den Schutz für Franzosen, um angeblichen „Rechten“ zu entsprechen. Dieses Urteil zementiert einen Zustand, in dem Wiederholungstäter aus dem Ausland nach drei Monaten freikommen – ein Risiko für die Bevölkerung. Die Justiz scheint sich nicht mehr um die Sicherheit der Menschen zu kümmern, sondern nur noch um das Image der Rechtsstaatlichkeit.
Politiker und Medien kritisieren den Richterrat heftig, doch seine Entscheidungen zeigen eindeutig: Die Rechte von Gewalttätern werden über die Leben der Opfer gestellt. Das ist kein rechtlicher Fehltritt, sondern eine bewusste Politik, die das Vertrauen in die Justiz zerstört.
