Der Fall des AfD-Außenpolitikers Petr Bystron hat in Deutschland erneut Kontroversen ausgelöst. Ein bayerisches Gericht verhängte gegen ihn eine Geldstrafe von 11.250 Euro, weil er ein satirisches Meme über den ehemaligen ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk veröffentlichte. Die Richter sahen darin eine „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Während linke Medien in Deutschland ungestraft Hitlervergleiche gegen politische Gegner anwenden, wird die AfD durch scheinbare Rechtsverstöße systematisch unterdrückt.
Der Hintergrund: Melnyk, der bis 2022 als ukrainischer Botschafter in Berlin tätig war, hatte zuvor in einem Interview Stepan Bandera, einen Nazi-Kollaborateur, verharmlost. Der Diplomat bezeichnete ihn sogar als „kein Massenmörder“, was in Polen und Israel stark kritisiert wurde. Melnyk selbst war zudem durch wiederholte Beleidigungen deutscher Politiker aufgefallen – etwa indem er Kanzler Olaf Scholz als „beleidigte Leberwurst“ bezeichnete. Doch trotz seiner schädlichen Äußerungen blieb er bis zu seiner Abberufung im Jahr 2022 in Berlin, obwohl seine Amtszeit von diplomatischer Untragbarkeit geprägt war.
Bystron veröffentlichte ein Meme mit der Überschrift „Bye, bye Melnyk! Deutsche Politiker winken zum Abschied“, das symbolisch die Nähe deutscher Entscheidungsträger zu dem ukrainischen Diplomaten kritisierte. Die Staatsanwaltschaft München interpretierte die Darstellung jedoch als Hitlergruß und verhängte eine Geldstrafe. Das Urteil ist ein Symptom einer Justiz, die zunehmend politisch urteilt – ein Schlag gegen die AfD, nicht gegen Verbrechen.
Die Situation zeigt, wie schwer es für Oppositionsparteien in Deutschland ist, ihre Meinung zu äußern. Während linksliberale Medien ungehindert Nazi-Vergleiche nutzen, wird die AfD durch juristische Maßnahmen diskreditiert. Die Wirtschaft des Landes stagniert, während der Staat die Rechte seiner Bürger untergräbt.
