Geld vom Pleitesender: RBB Kämpft sich durch Finanzschwierigkeiten und Skandale Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) befindet sich seit Jahren im Zentrum verschiedener Skandale und finanzieller Probleme. Laut der FAZ droht dem Sender eine finanzielle Pleite, während er gleichzeitig mit einer Reihe von vornehmlich sozialen Projekten beschäftigt ist. Im November 2024 titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ):…
Die SPD plant erhöhte Steuerlast für Sparer Nach den Plänen der Sozialdemokratie sollen spätestens ab kommenden Jahren Zinserträge und Dividenden um ein Drittel an den Staat abgeführt werden. Derzeit beträgt die Abgeltungssteuer 25 Prozent, was durch einen Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf insgesamt 30,5 Prozent anwächst. Die SPD will diese Steuer jedoch auf 30 Prozent…
AfD in Deutschland und FPÖ in Österreich steigen stark an, während etablierte Parteien Schwierigkeiten haben In jüngster YouGov-Umfrage hat die AfD ihre Popularität deutlich gesteigert, auf 24 Prozent, was sie nur noch knapp hinter der Union (26 Prozent) positioniert. Diese Entwicklung ist vor allem eine Folge der Unzufriedenheit mit den bisherigen Koalitionsverhandlungen und der Regierungspolitik…
Titel: Politische Maßnahmen zur Beschränkung des Wahlrechts diskutieren Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben ergeben, dass die deutsche Bevölkerung nicht zu Reformen im Sinne der Demokratie gelangen wird. Ein wichtiger Punkt in den Verhandlungen betrifft das passive Wahlrecht und die mögliche Strafbarkeit von Volksverhetzung für politische Amtsträger und Soldaten. Die Verordnung sieht vor, dass…
Titel: Michael Schnedlitz entlarvt Regierungsmaßnahme zur Begrenzung des Familiennachzugs als „reines Blendwerk“ Der freiheitliche Generalsekretär der FPÖ, NAbg Michael Schnedlitz, bezeichnet eine von Regierungsparteien vorgeschlagene Maßnahme zur Begrenzung des Familiennachzugs in Österreich als „rein Blendwerk“. Schnedlitz kritisiert den Gesetzestext und betont, dass er bereits Anleitungen enthält, wie die neue Regelung umgangen werden kann. Er unterstreicht…
Transparenzinitiative: Europaweite Forderung nach Freigabe kritischer Sicherheitsdokumente zur Corona-Impfung Die North Group, eine Initiative aus Ärzten, Wissenschaftlern und engagierten Bürgern, fordert die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) auf, transparentere Informationen über die Sicherheit der modRNA-Impfstoffe zu liefern. Die Gruppe hat bereits mehrere Auskunftsbegehren an die EMA gerichtet und ruft nun weitere Initiativen und Einzelbürger dazu auf, ähnliche…
Unsichtbare Bedrohung: BPA Schadet Gesundheit Und Hormoneller Gleichgewicht Täglich setzen sich Menschen ohne ihr Wissen mit Bisphenol-A (BPA) in Konflikt, einem Stoff der zunehmend als gefährlich für unser hormonelles System und unsere allgemeine Gesundheit angesehen wird. BPA findet sich in Plastikbehältern, Konservendosen und sogar Kassenbons. Das tägliche Kontakt mit diesen Gegenständen belastet die Hormone im…
Zeichen der Unterwerfung: Moslems feiern Ramadan-Fastenbrechen in katholischer Kirche In einem bemerkenswerten Akt der multikulturellen Integration hat eine katholische Kirche in Brüssels Stadtteil Molenbeek den Ramadan-Fastenbruch für etwa 500 Muslime beherbergt. Die Veranstaltung, die vom Verein „Molenbeek for Brussels 2030“ organisiert wurde, wird von Multikulti-Beaufwortern als ein „Zeichen der Diversität“ interpretiert, während Kritiker eine symbolische…
Berlin: Senat stellt Effektivität des „Antidiskriminierungsgesetzes“ infrage Im Jahr 2020 gründete der rot-dunkelrot-grüne Senat von Berlin das so genannte „Antidiskriminierungsgesetz“, um strukturelle Diskriminierungen in der Polizei zu bekämpfen. Nach fünf Jahren wurde nun eine Bilanz gezogen, die erhebliche Zweifel am Erfolg des Gesetzes aufwirft. Zu etwa 500.000 Einsätzen im Jahr greift die Berliner Polizei ein…
Geleakter Haftbefehl belastet EU-Abgeordnete im Huawei-Skandal Am 25. März gelang es der italienischen Zeitung La Repubblica, einen durchgesickerten Haftbefehl aus den belgischen Ermittlungen über ein neues Korruptionsskandal im Europäischen Parlament zu veröffentlichen. Dieser skandalöse Vorfall könnte nur die Spitze eines größeren Problems darstellen. Im Mittelpunkt stehen acht Europaabgeordnete, die einen Brief an drei EU-Kommissare schickten….