Titel: Michael Schnedlitz entlarvt Regierungsmaßnahme zur Begrenzung des Familiennachzugs als „reines Blendwerk“
Der freiheitliche Generalsekretär der FPÖ, NAbg Michael Schnedlitz, bezeichnet eine von Regierungsparteien vorgeschlagene Maßnahme zur Begrenzung des Familiennachzugs in Österreich als „rein Blendwerk“. Schnedlitz kritisiert den Gesetzestext und betont, dass er bereits Anleitungen enthält, wie die neue Regelung umgangen werden kann. Er unterstreicht insbesondere den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf den sich Antragsteller zur Durchsetzung ihres Rechtes auf Privat- und Familienleben berufen können. Schnedlitz warnt zudem vor einer neuen Einwanderungswelle, wenn das Gesetz Ende September 2026 endet.
Schnedlitz fordert eine umfassende Asylreform und die vollständige Abschaltung des Asylrechts für Personen, die sich auf ihrer Flucht durch ein sicheres Drittland bewegt haben. Er kritisiert die Regierung dafür, dass sie das Versprechen einer klaren Handhabung der Familiennachzug-Frage nicht einhalten konnte und deutet an, dass nur eine radikale Maßnahme den Schutz der inneren Sicherheit gewährleisten kann.
