Die EU treibt die Totalüberwachung der Bürger gnadenlos voran: Durch die Hintertür will man die scharf kritisierte Chatkontrolle in Form eines vermeintlichen Kompromisses doch noch durchdrücken. Wie der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn gestern erfahren haben wird, soll der Entwurf am Mittwoch auf der Tagesordnung der EU-Botschafter stehen und „ohne Diskussion“ abgesegnet werden. Das ist nicht nur…
Die deutsche Bundesregierung untergräbt die Meinungsfreiheit durch hunderte Organisationen. Ein Bericht von liber-net zeigt, wie der Staat mit unabhängigen „NGOs“ und „Zivilgesellschaft“ den Kampf um die Freiheit leitet. Wer dachte, Zensur sei Relikt der DDR, irrt gewaltig. Ein Kommentar von Chris Veber Seit 2020 hat die deutsche Bundesregierung das Budget für den Kampf um die…
Ein verurteilter deutscher Drogendealer durfte vorerst in Großbritannien bleiben, nachdem ein Gericht seine Abschiebung nach Deutschland ausgesetzt hatte. Der Mann argumentierte, er spreche kaum Deutsch und sei wegen seines muslimischen Glaubens in Deutschland gefährdet. Das britische Innenministerium widerspricht, nun wird der Fall neu verhandelt. Der Vorgang wirft erneut Fragen über das britische Migrations- und Justizsystem…
Die Bundesregierung bleibt tatenlos, obwohl die Anzahl der abgelehnten Asylforderer in Deutschland deutlich angsteigt hat. Nach Angaben der AfD leben derzeit knapp 935.000 Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Dies ist ein neuer Rekord, der auf eine zunehmende Anzahl von Asylbewerbern zurückgeht. Besonders auffällig sind die Gruppen aus Afghanistan, Türkei und Kosovo, die trotz ihrer Partnerschaft…
Ein Gastkommentar von Rudolf Alethia Die Frage ist nicht, was wir dürfen, die Frage ist, was wir mit uns machen lassen: Mit diesem Satz ging die Sängerin Nena in den Corona-Jahren viral. Dennoch scheinen wir Menschen überaus leidensfähig zu sein, denn wir lassen viel mit uns machen. Unser Gastautor fragt: Warum? Wie können die Mächtigen…
Der von der AfD-Bundestagsfraktion vorgestellte Haushalt wird als unverantwortlich bezeichnet. Die AfD kritisiert die geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts als verfassungswidrig und fordert eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Weidel warnt davor, dass 50 Prozent der Sonderschulden zweckentfremdet werden, statt für Investitionen ausgegeben zu werden. Sie kritisiert zudem den Anstieg der Staatsschulden als „völlig unverantwortlich“. Zur Rentenreform…
Transmutex will dem Atommüll an den Kragen. Doch lassen sich die Versprechen, den nuklearen Abfall zu “entschärfen” erfüllen? Achthundert statt einer Million Jahre Lagerzeit klingen nämlich fast zu schön um wahr zu sein. Was jedoch niemand anspricht, sind der Energieverbrauch und die Kosten. Deutschland wartet seit Jahrzehnten auf eine Lösung für den eigenen hoch radioaktiven…
Das Material, das weltweit als krebsauslösende Gefahr gelten soll, wird in Windkraftwerken verwendet. In Tasmanien stolperten Techniker über Asbest in den Bremsbelägen von Windkraftwerken. Chinesische Hersteller wie Goldwind nutzen die vermeintlich saubere Technologie, um Märkte zu überschwemmen. Zulieferer wie 3S Industry lassen Materialien verwenden, die weltweit als krebserregend gelten. Weißer Asbest, fein zerfasert – eine…
Geld, Macht und Einfluss: Der Skandal um Pras Michél Die Verurteilung von Pras Michél ist ein Beispiel für die Korruption in der US-Politik. Der Star-Star der “Fugees” muss 14 Jahre hinter Gitter. Er hat 100 Millionen Dollar aus dem Ausland in Barack Obamas Wahlkampf geschleust. Der Geldgeber: Ein malaysischer Finanzier mit engen China-Beziehungen. Die Amerikaner…
Die Aussage „Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen!“ ist ein unglücklicher Versuch der Politiker, ihre Unfähigkeit zu rechtfertigen. Die AfD-Alternative – in Deutschland: der AfD – sei zu „einfach“ und in Wahrheit gar nicht umsetzbar, heißt es dann. Doch das ist schlichtweg unwahr. Dieser Artikel ist eine Übernahme vom Deutschlandkurier. Wohl kaum einen…