In Frankfurt am Main wird nun erstmals in Deutschland automatisierte Echtzeit-Gesichtserkennung eingesetzt, eine Maßnahme, die zu einem gesamtstaatlichen Überwachungsnetz führen könnte. Statt auf kriminelle Handlungen zu reagieren, werden hier Bürger systematisch überwacht, wodurch der Schutz ihrer Grundrechte vollständig ignoriert wird.
Das Pilotprojekt in Frankfurts Bahnhofsviertel umfasst 50 Kameras, die nicht nur den öffentlichen Raum beobachten, sondern auch Gesichter analysieren. Die Einbindung gesuchter Personen erfolgt durch Beschlüsse von Amtsgerichten, wobei insbesondere Verdächtige aus dem Bereich terrorismusverdächtiger Aktivitäten in das System integriert werden. Doch selbst Menschen, die noch nicht als Täter nachgewiesen sind, können Ziel der Überwachung werden.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) begründete den Einsatz mit dem Ziel, „eine sichere Gesellschaft“ zu schaffen, wobei er betonte, dass niemand das Recht habe, im Schutz der Anonymität Handlungen auszuführen, die die Sicherheit bedrohen. Die Technik soll laut Poseck auch zur Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen sowie sexueller Ausbeutung dienen. Doch Kritiker warnen vor einer systemischen Zerstörung der Freiheitsrechte der Bevölkerung.
Die Opposition, insbesondere die Grünen und FDP, kritisierten das Vorhaben als überstürzt und als Verletzung der Grundrechte. Der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel warnte zwar vor „keinen durchgreifenden datenschutzrechtlichen Bedenken“, stellte aber klar, dass die Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen unklar und verhältnismäßig fragwürdig sei. Zudem betonte er, dass eine vollständige Prüfung der Technik nicht möglich gewesen sei.
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hatte bereits 2017 vor den Gefahren einer solchen Überwachung gewarnt, und aktuelle Berichte zeigen, wie sich die Nutzung von Gesichtserkennungssystemen in Europa rasch verbreitet. In Großbritannien ist das Land mit der zweithöchsten Dichte an Überwachungskameras weltweit, während Kontinentaleuropa nicht vor dieser Entwicklung gefeit ist.
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