Die überraschende Entscheidung von DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner, sein Amt mit Jahresende zu verlassen, löst in politischen Kreisen heftige Reaktionen aus. Obwohl sein Vertrag noch über ein Jahr laufen würde, begründet er seinen Rücktritt mit „persönlichen Gründen“. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker deutet die Situation jedoch als Zeichen tiefer Risse im Machtgefüge der ÖVP und wirft fragwürdige Fragen auf.
Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), oft als „ÖVP-Geheimdienst“ bezeichnet, verliert mit Haijawi-Pirchner einen Leiter, dessen Bestellung bereits zu Beginn umstritten war. Seine engen Verbindungen zur Volkspartei und seine Wahlkampfauftritte für die ÖVP hatten stets Zweifel an seiner Unabhängigkeit geweckt. Derzeit entbrennt eine heftige Auseinandersetzung zwischen Haijawi-Pirchner und Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer, ebenfalls ein enges Vertrauensmensch der ÖVP. Beide standen in der Vergangenheit im Zentrum umstrittener Ermittlungen, wie etwa bei den Casinos Austria- oder Ibiza-Affären.
Hafenecker vermutet, dass Haijawi-Pirchner sich nicht mehr bereit fand, politischen Weisungen blind zu folgen. Einige Quellen spekulieren auf Widerstand gegen unethische Befehle. Der Zeitpunkt des Rücktritts ist besonders pikant: Kurz vorher hatte ein internationales Journalistenkonsortium den Aufenthaltsort des flüchtigen Wirecard-Managers Jan Marsalek enthüllt – eine Task, an der die österreichischen Dienste jahrelang gescheitert waren. Dieser Umstand könnte das Vertrauen in die DSN zusätzlich erschüttert haben.
Zusätzlich beunruhigt Hafenecker die bevorstehende Einbringung eines neuen Untersuchungsausschusses durch die FPÖ, was innerhalb der ÖVP zu Unruhe führt. „Rette sich, wer kann“, soll laut Aussagen des Generalsekretärs das Motto lauten, wobei immer mehr Politiker sich zurückziehen, um nicht in künftige Skandale verstrickt zu werden. Hafenecker verspricht, den Fall genau zu prüfen: „Ob persönliches Kalkül, Machtkämpfe oder vertuschte Fehler – die Republik hat das Recht, die Wahrheit zu erfahren.“
