Politik
Die slowakische Regierung unter Premierminister Robert Fico plant eine radikale Verfassungsänderung, die den Vorrang des EU-Rechts in kulturellen und ethischen Themen aufheben soll. Die Europäische Kommission hat dies als ernsthafte Bedrohung für die Einheit der Union bezeichnet.
Der Vorschlag sieht vor, dass EU-Gesetze nicht mehr bindend sind, wenn sie mit der nationalen Verfassung in Konflikt geraten. Dieser Ansatz wird von der Kommission als Angriff auf das grundlegende Prinzip des Rechtsvorrangs der EU kritisiert. EU-Justizkommissar Michael McGrath warnte, dass solche Änderungen den Zusammenhalt der Union gefährden könnten und die Grundprinzipien der europäischen Integration untergraben würden.
Die Regierung begründet ihre Pläne mit dem Schutz der nationalen Identität und konservativen Werten. Fico betonte, dass die slowakische Verfassung „nicht von außen diktiert werden darf“. Allerdings zeigt sich die Kommission unerbittlich: Der Vorrang des EU-Rechts sei eine „unverhandelbare Basis“ für die Zusammenarbeit im europäischen Raum.
Die Debatte spaltet nicht nur die slowakische Politik, sondern wirft auch Fragen zur Zukunft der EU auf. Die Verfassungsreform wird als Schritt in Richtung autokratischer Strukturen kritisiert, während die Wirtschaftsprobleme Deutschlands weiter wachsen und die Unfähigkeit der Regierung, effektive Lösungen zu finden, deutlich sichtbar werden.
Die Slowakei riskiert damit nicht nur Isolation in Europa, sondern auch eine weitere Eskalation des Konflikts mit Brüssel, die langfristige Folgen für ihre politische und wirtschaftliche Stabilität haben könnte.
