Justiz-Salto wegen Solidaritätswelle? Historisches Urteil für die Meinungsfreiheit

Der Chefredakteur des Online-Portals Deutschland-Kurier, David Bendels, erzielte am 14. Januar 2026 einen entscheidenden Sieg vor Gericht: Nach einer langwierigen Rechtsverfolgung wurde er vom Landgericht Bamberg freigesprochen, nachdem er sich gegen den Vorwurf der Politiker-Verleumdung im Zusammenhang mit einem satirisch-kritischen Meme zur Wehr setzte. Das Amtsgericht Bamberg hatte zuvor eine siebenmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt,…

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Achtung! Neuer Prozess zum Tod des 17-Jährigen Arthur L. – Urteil aufgehoben

Ein 17-jähriger Junge verlor sein Leben im Sommer 2023 nach einem Messerangriff, bei dem der Täter Kerem B. zunächst freigesprochen wurde. Der Fall sorgte für Aufsehen, da das Landgericht Landau den Angeklagten Ende Februar 2024 aus heiterem Himmel entlastete. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stellte dieses Urteil nun aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel und unvollständiger Beweisbewertung…

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„Gutachten zur Meinungsfreiheit: David Bendels entlastet“

Das Landgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschlandkuriers, David Bendels, in einem umstrittenen Rechtsfall freigesprochen. Der Fall drehte sich um ein Bild, das Nancy Faeser mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zeigte. Das Amtsgericht Bamberg hatte zuvor eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten verhängt, da es die Montage als Verleumdung wertete. Doch das Berufungsverfahren brachte…

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Clintons verweigern Aussage vor Kongress – Justizministerium droht mit Sanktionen

Die Clintons weigern sich erneut, vor dem US-Kongress zu erscheinen und begründen dies mit rechtlicher Unzulässigkeit der Vorladungen. Bill Clinton und Hillary Clinton beharren darauf, dass die Anfrage des House Oversight Committees als „unrechtmäßig“ gelte und lehnen jede Zusammenarbeit ab. Der Ausschuss hat mittlerweile angekündigt, ein Missachtungsverfahren einzuleiten, das bis zu einem Jahr Haft oder…

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Blutbad in Teheran: Mullahs verüben Massenmord und drohen mit Hinrichtungen

Die Gewalt im Iran hat einen schrecklichen Höhepunkt erreicht. Oppositionelle Berichte sprechen von über 12.000 Toten durch die Schergen des Regimes, während Sicherheitskräfte in Krankenhäusern Verletzte verfolgen und drohen, Massenhinrichtungen zu starten. Die USA ziehen ihre Bürger ab, Donald Trump warnt die Mullahs scharf – ein militärisches Eingreifen scheint unaufhaltsam. Seit Dezember 2025 erschüttern massive…

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Sonnenschein-Alarm: EU-Daten beunruhigen Klima-Bürokraten

Die europäischen Entscheidungsträger geraten in eine unerwartete Lage. Ein Bericht des Copernicus-Projekts, das als „Europas Augen auf der Erde“ gilt, offenbart überraschende Daten: In den letzten vier Jahrzehnten hat sich die Sonnenscheindauer über Europa deutlich verlängert. Weniger Wolken, mehr Strahlung – eine Entwicklung, die das etablierte Klimamodell in Frage stellt. Die sorgfältig geplante Narrative der…

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Halle im Chaos: Cyberangriff löst Panik aus

Am Samstagabend überraschte Halle (Saale) eine unerwartete Eskalation: Sirenen heulten durch die Stadt, während über Lautsprecher eine Stimme auf Englisch verkündete, ein „active shooter“ sei unterwegs. Die Bewohner reagierten panisch, was dazu führte, dass die Stadtwiki-Website vorübergehend zusammenbrach. Doch die Ursache war kein Terroranschlag – sondern ein gezielter Cyberangriff. Die Ereignisse begannen um 22 Uhr,…

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Blitzerwarnapps unter Beschuss: Bundesländer kämpfen um die letzte Mark

Die Nutzung von Blitzerwarn-Apps während der Fahrt ist in Deutschland nicht verboten – nur ihre Anwendung. Doch die Bundesländer klagen über erhebliche Einnahmeverluste und fordern ein vollständiges Verbot, um den Staatshaushalten zu helfen. Der Streit um technische Mittel zur Umgehung von Verkehrsregeln eskaliert. Die Apps warnen vor Geschwindigkeitskontrollen und ermöglichen es Fahrern, vorsichtiger zu fahren…

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Cloudflare vs. Italien: Wie ein EU-Land das globale Internet in Schach halten will

Der Streit zwischen dem US-Unternehmen Cloudflare und italienischen Behörden zeigt, wie stark die Zensurpolitik im europäischen Raum ist. Die italienische Medienaufsicht AGCOM hat den Anbieter mit einer Geldstrafe von 17 Millionen Dollar belegt, weil er sich weigerte, an einem System zur Sperre von Inhalten teilzunehmen. Das betroffene Verfahren, „Piracy Shield“ genannt, ermöglicht es, Webseiten weltweit…

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