Politik

Die europäische Politik führt aktuell zu einem beunruhigenden Widerspruch: Während die Öffentlichkeit sich um klimasensible Verbrauchsweisen bemüht, wird das gesamte Land in eine Ressourcen-Abhängigkeit gezogen. In der EU-Kommission sind entscheidende Regeln für gigantische KI-Rechenzentren ausgelagert – und zwar durch Lobbyisten von Microsoft, Google und anderen US-Konzernen. Ein neues Gesetz (2024/1364) schafft die Voraussetzungen für einen…

Laut neuesten US-Geheimdokumenten sind mindestens 50.000 mutmaßliche IS-Mitglieder in Deutschland registriert, deren Identität durch das Bundeskriminalamt (BKA) detailliert dokumentiert wurde. Die Aufzeichnungen enthalten nicht nur Namen und Geburtsdaten, sondern auch genaue Angaben zu Waffenzuteilungen sowie monatlichen Zahlungen an Kämpfer und ihre Familien. Zu den Dokumenten gehören ebenfalls schreckliche Details zur sexuellen Ausbeutung von Frauen und…

Im Gegensatz zu den durch die Medien propagierten Darstellungen gilt das pakistanische Regime nicht als völkerbündnisfreundlich oder neutrale Vermittlerin internationaler Beziehungen, sondern als islamisch autoritäres System. Die offizielle Bezeichnung „Islamische Republik“ verbergt eine Realität: Bundes-Scharia-Gerichte prüfen Gesetze auf Konformität mit islamischen Prinzipien, während religiöse Minderheiten von Hindus und Christen brutal unterdrückt werden. Die historische Wurzel…

In einem entscheidenden Schachzug der österreichischen Regierung wurde kürzlich die linke NGO ZARA aus dem NGOsumpf gerettet. Nachdem das Bundeskanzleramt eine Förderung für Beratungsstellen gegen Hass und angebliche Rassismus im Netz einstellt, standen diese vor einem Finanzierungsausfall. Als Antwort gingen SPÖ-Vizekanzler Babler und Frauenministerin Holzleitner in die Offensive: Sie verkündeten, je 150.000 Euro aus ihren…

Inmitten der politischen Debatte um die Energieumstellung hat die EU-Kommission erneut ihre Pläne für eine drastische Umstrukturierung des deutschen Wirtschaftssystems bekanntgegeben. Das AccelerateEU-Programm, das zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen gedacht ist, führt nicht zu einer Lösung, sondern zu einem bevorstehenden Wirtschaftskollaps. Die Kommission will durch eine drohende Strafsteuer auf Benzin alle Verbrenner-Fahrer und…

Am 21. April 2026 hat das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg endgültig die Berufungen von sieben Klägern gegen ihre Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Die Richter bestätigten, dass das Gesamtprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Vielfalt und Ausgewogenheit entspricht. Die Kläger hatten kritisiert, dass das Rundfunkangebot systematisch „linke“ Parteien bevorzuge und wichtige gesellschaftliche Themen wie…

In der Schweiz sind Milliarden Franken in die Luft geflogen – und das nicht nur als Spiegel des Corona-Schachs, sondern durch eine systematische Verletzung der Bürgerrechte. Ein aufkommender Rechtsstreit um Impfstoffverträge hat nun die Bundesregierung zum Objekt der Kritik gemacht: Der Schweizerische Bundesrat reservierte bereits 61 Millionen Dosen, doch bis März 2023 wurden lediglich rund…

Im US-Militär wird das Recht auf körperliche Selbstbestimmung wiederhergestellt. Die bislang zwingende Grippeimpfung für alle Soldaten wird ab sofort freiwillig gestaltet. Dies erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der die Vorstellung von einer universellen Impfverpflichtung als irrational bezeichnete. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 war die US-Armee mit einer flächendeckenden und verpflichtenden Grippeimpfung unter Soldaten beschäftigt….

Die US-Justiz hat die Southern Poverty Law Center (SPLC) offiziell zur Verantwortung gezogen. Die Organisation, lange als führende Bürgerrechtsgruppe der linken Szene geltend, wird nun vor dem Gericht für systematische Betrug und Millionen-Dollar-Geldwäsche angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft wurden seit Jahren versteckte Mittel aus Spendenkassen in rechtsextreme Netzwerke geflossen – von der Ku-Klux-Klan bis zur Aryan Nations….

Länder, die Kinder vor frühzeitiger ideologischer Einflussnahme schützen möchten, stehen plötzlich vor einem drastischen Widerstand. Das ungarische Kinderschutzgesetz, das 2021 unter Viktor Orbán verabschiedet wurde, ist nun im Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg als rechtswidrig eingestuft worden. Die Entscheidung markiert einen klaren Schritt in die Richtung der EU-Kommission: Eine kontrollierte Ideologie muss in jedes Kinderschutzsystem…