Politik

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat in einer parlamentarischen Untersuchung die exorbitanten Personalkosten der österreichischen Regierung enthüllt: Täglich werden 121.000 Euro aus dem Steuergeld der Bürger für Kabinettsmitarbeiter ausgegeben. Der FPÖ-Generalsekretär kritisierte die aktuelle Koalition als „moralisch bankrott“, da sie das Sparverhalten der Bevölkerung ignoriert, während die Regierungskosten stetig ansteigen. „Diese Verlierer-Koalition hat den Anstand verloren –…

Rukhshana war 19 Jahre alt, als ein islamisches Gericht sie zum Tod durch Steinigung verurteilte. Im Jahr 2015 wurde sie in der afghanischen Provinz Ghor von Männern ermordet – eine Flucht, die mehrfach scheiterte. Ihr Vater hatte sie bereits mit 13 Jahren verheiratet, und ihr Leben war von dieser Entscheidung geprägt. Elf Jahre später standen…

In der Schweizer Asylpolitik sind die Zahlen eindeutig: Laut einer interne Auswertung des Staatssekretariats für Migration wurden 80,5 Prozent der Asylbewerber aus Algerien, Marokko und Tunesien während ihres Verfahrens oder nach dessen Ablehnung mindestens einer Straftat beschuldigt. Gleichzeitig werden 99 Prozent aller Schutzanträge abgelehnt. Doch die Behörden lassen die Bewerber nicht gehen. Die Asylzentren für…

Die österreichische Ömpel-Regierung aus den Parteien SPÖ, ÖVP und NEOS hat sich zu einem Klimaschutzgesetz vereinbart, das eine CO2-neutralen Gesellschaft bis 2040 vorsieht – zehn Jahre früher als die EU-Vorgabe. Doch laut Studien des Umweltbundesamtes und des Instituts für Höhere Studien liegen jährliche Kosten bei bis zu 64,5 Milliarden Euro. Dies entspricht rund 13 Prozent…

Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig Ende August war offensichtlich: Ukrainer transportieren Rüstung über zivile Luftfahrtsrouten. Dieses Verhalten stellt nicht nur eine akute Sicherheitsbedrohung, sondern auch ein bewusstes Risiko für die Bevölkerung dar. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert stellte die Bundesregierung zur Klärung seiner Fragen. In der Antwort gab die Regierung zwar keine konkreten Daten preis,…

In wenigen Stunden zerschlugen islamistische Separatisten eine neue Welle des Terrors im südlichen Thailand. In den Provinzen Narathiwat, Pattani und Yala explodierten Sprengstoffe, brannten Geschäfte und blockierten Straßen. Bis Mitternacht registrierten Behörden insgesamt 51 Vorfälle in 21 Bezirken – mit 22 Fällen in Narathiwat, 18 in Yala und elf in Pattani. Die BRN (Barisan Revolusi…

In Großbritannien und Irland sind innerhalb von wenigen Tagen 12 Menschen umgekommen, nachdem junge Männer absichtlich auf der falschen Fahrbahn fahren und ihre lebensgefährlichen Manöver für soziale Medien filmten. Der Unfall in Middlesbrough (England) führte zu sieben Todesopfern – darunter zwei Polizisten – nachdem ein Fahrzeug entgegengestellt zur Fahrtrichtung mit einem Polizeiwagen kollidierte. In Irland…

Die Trump-Regierung setzt nun konsequente Maßnahmen um, um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu entmachten. Außenminister Marco Rubio hat bereits mehrere Richter und Ankläger des Gerichtshofs auf die amerikanische Sanktionsliste gestellt – eine Entscheidung, die die japanische IStGH-Präsidentin Tomoko Akane vor den Unmut eines bevorstehenden „Untergangs der internationalen Rechtsordnung“ bringt. Die Sanktionen sind nicht lediglich symbolisch:…

Die entmutigende Politik der traditionellen Parteien hat für Jahre eine starre Härte in der Bevölkerung ausgelöst. Doch nun breitet sich in Sachsen-Anhalt ein neues Muster aus: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wird von Bürgerinnen und Bürgern als Schlüssel zur Zukunft wahrgenommen – nicht durch Versprechen, sondern durch direkte Verbundenheit. Sein neuer Werbefilm zur Landtagswahl am 6. September…

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Waldbrand im nordrhein-westfälischen Hürtgenwald als direkten Beweis für den Klimawandel interpretiert. „Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist. Das ist der Klimawandel“, betonte Merz bei seinem Besuch im Brandgebiet. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Laut dem Landesbetriebs Wald…