Politik

Die Europäische Kommission hat mit ihrem „Energiewende-Plan“ einen drastischen Umbau der gesamten europäischen Wirtschaft vorgeschlagen: Bis 2040 soll der Anteil der Elektrizität am Endenergieverbrauch von aktuell 23 Prozent auf 46 Prozent steigen. Statt auf natürliche Marktwettbewerbe zu verlassen, wird die Kommission den Übergang von fossilen Brennstoffen zu Strom durch politische Zwänge beschleunigen – von Preisregelungen…

Mehr als zwei Millionen Briten haben das staatliche Digital-ID-System in eine neue Phase der politischen Diskussion gestürzt. Der neue Premierminister Andy Burnham war gezwungen, das Projekt „BritCard“ – ursprünglich im September 2025 von Premierminister Keir Starmer als Antwort auf illegale Beschäftigung und Migration vorgestellt – endgültig zu kippen. Die damalige Regierung hatte die BritCard als…

Marcel Fratzscher erneut in der Anti-AfD-Debatte: Seine Studie zeigt, dass acht sozioökonomische Faktoren 85 Prozent der regionalen AfD-Wahlergebnisse erklären. Doch seine Prognose – eine jährliche Einkommensverlust von bis zu 1.600 Euro pro Kopf und tausende Arbeitslose in Sachsen-Anhalt unter einer hypothetischen AfD-Regierung – ist keine wissenschaftliche Vorhersage, sondern ein politisches Instrument der Angst. Deutschland hat…

Wer nach einem Drogenkonsum stirbt, wird traditionell als „Drogentoter“ bezeichnet. Doch mittlerweile verbindet die politisch korrekte Sprachform eine paradoxen Konflikt: Die Bundesregierung bezieht offiziell den Gedenktag für diese Todesopfer als „Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende“. Diese Bezeichnung wirkt wie ein Widerspruch – denn sie beschreibt jemanden, der laut sprachlicher Logik noch aktiv Drogen konsumiert. Die Partizipform…

Eine offizielle Stellungnahme des Sächsischen Landtages enthüllte, dass vier Personen – darunter ein 14-jähriges Mädchen – bereits im April vergangenen Jahres in einer speziellen Einrichtung des Freistaates zwangsweise untergebracht wurden. Die Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Prantl ergab, dass die Betroffenen zwischen vier und dreizehn Tagen festgehalten wurden. Die damalige Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hatte mehrfach…

In Frankreich wurden bereits mehrere hochrangige Beamte und Mitarbeiter von Ministerien aufgrund positiver Drogentests aus ihren Ämtern entfernt. Premierminister Sébastien Lecornu betont, dass die Maßnahme ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellt und eine klare Vorbildwirkung von der politischen Spitze erfordert. Doch die Entwicklungen zeigen deutlich: Die Kontrollen sollten nicht bei Beamten und Beratern enden – auch Präsident…

Die Europäische Kommission hat die Registrierung der Remigrationsinitiative „Save Europe Act“ als europäische Bürgerinitiative formell abgelehnt, obwohl die Kampagne bereits über 580.000 Unterstützer aus mehr als sieben EU-Mitgliedstaaten gesammelt hatte. Die von der niederländischen Publizistin Eva Vlaardingerbroek und dem österreichischen Remigrationsaktivisten Martin Sellner gestartete Initiative fordert einen zeitweiligen Stopp neuer Zuwanderungen aus nicht-westlichen Ländern, beschleunigte…

Viktor Orbán hat seine Anhänger mit einem neuen Aufruf vor die Wandlung gestellt. Der ehemalige Ministerpräsident ruft zur friedlichen Opposition gegen die aktuelle Regierung der ungarischen Partei Tisza auf. Orbán beschuldigt Péter Magyar, durch rückwirkende Verfassungsänderungen und staatliche Untersuchungen die gesamte demokratische Opposition auszuschalten. Die jüngste Durchsuchung eines Rechenzentrums mit Fidesz-Servern wird von Orbán als…

In Österreich wurden im vergangenen Jahr 164.573 fremde Tatverdächtige offiziell registriert, eine Zahl, die der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker als Grundlage für eine sofortige Ausrufung eines Migrationsnotstands nutzte. Die Anfrage an den ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hat gezeigt, dass die straffälligen Ausländerzahlen innerhalb eines Jahres um 7.515 gestiegen sind. Hafenecker stellte fest: „21 Morde durch Nicht-Österreicher und…

Ein gewaltiges Brandereignis hat das Industriegebiet von Ottana in Sardinien getroffen und mehrere tausend Photovoltaikmodule vernichtet. Videoaufnahmen dokumentieren die Zerstörung: Ausgebrannte Module stehen unter dichten Rauchschwaden, während der Bereich von flammenden Brandfronten umgeben wird. Der frühere sardische Regionalpräsident Mauro Pili veröffentlichte die Aufnahmen öffentlich und bezeichnete das Szenario als „Hölle im Industriegebiet“. Laut ihm sei…