Politik

Europa wird zunehmend von der unkontrollierten Einwanderung aus nicht europäischen Regionen zerstört. Die Bevölkerung hat bereits längst genug ertragen – doch die Europäische Kommission zieht eine klare Konsequenz: Kritik an der Asyl- und Migrationspolitik wird ab sofort als „struktureller Rassismus“ definiert und systematisch bekämpft. Das Strategiepapier „Union of Equality: Anti-Racism Strategy 2026–2030“, veröffentlicht am 20….

In den vergangenen Jahren hat Deutschland einen Geburtensturz erlebt, der sich seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr so dramatisch abspielt wie heute. Laut den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts erreichten im Jahr 2025 lediglich 654.300 Kinder das Alter der Geburt – eine Zahl, die bereits um 22.817 Kinder weniger als im Vorjahr liegt und somit…

Die Europäische Union hat erneut eine neue Tür für Migration geöffnet – und diesmal ist Bangladesch der zentrale Partner. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA) soll angeblich vermeintliche Fachkräfte in Europa einbinden, doch Experten warnen vor einer weiteren Welle von Migrantenströmen. „Das PCA verbirgt hinter dem Zusammentreffen von ‚Fachkräftekonzept‘ nicht nur Arbeitsmigration, sondern auch das Risiko…

Die österreichische Regierung hat sich nach einem angeblichen Haushaltsdefizit auf eine neue Steuerpolitik festgelegt. Anstatt die bereits bestehenden Einsparungen umzusetzen, erhöht sie die Belastung für die Bevölkerung mit zusätzlichen Abgaben. Die Kalkulation: Bis 2026 könnte ein Großteil der staatlichen Mittel in NGOs umgewandelt werden – mindestens 60 Milliarden Euro jährlich. Laut einer Untersuchung der Statistik…

Offizielle Daten des Statistischen Bundesamts offenbaren, dass sich die Zahl der ausländischen Bezieher von Alters-Grundsicherung in Deutschland seit Dezember 2020 um fast 81 Prozent erhöht hat. Während die deutsche Beziehungszahl lediglich moderat stieg, explodierten die Ausländerzahlen. Im Jahr 2020 waren es etwa 19.500 Ukrainer, die Alters-Grundsicherung erhielten; bis Ende 2025 lag diese Zahl bei 104.285…

Die sächsische Justiz gerät in den Fokus der öffentlichen Debatte, nachdem die Künstlerin Julia Neigel und Marcel Luthe, Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft (GGG), eine Strafanzeige gegen zwölf Personen erstattet haben – darunter fünf Richter des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, Pressesprecher sowie Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung. Die Klage von Neigel aus dem Jahr 2021 gegen die sächsischen…

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisierte die bevorstehende Reform der Agrarfinanzierung für den Zeitraum 2028–2034 als eine weitere Bedrohung für landwirtschaftliche Betriebe. Statt der bisherigen klaren Mittelzuweisungen von 387 Milliarden Euro wird künftig ein breites Sammelfonds mit einem Gesamtbetrag von 865 Milliarden Euro eingerichtet. „Dieser Plan führt zu einer Kürzung der Agrarfinanzierung um rund 91,3…

Die deutsche Bundesregierung bleibt in einem Dauerzustand der Vagueness, wenn es um die Trennung von langanhaltenden Symptomen nach einer Corona-Infektion (Long-Covid) und Impfschäden geht. Paragrafen aus den Antworten auf parlamentarische Anfragen belegen: Es gibt keine klaren klinischen Kriterien, um diese beiden Komplexe zu unterscheiden – und die Behörde teilt auch nicht einmal mit, ob Betroffene…

Die Europäische Kommission hat im April eine neue App zur Altersverifikation für Online-Dienste gestartet, die bereits Fachleute und Bürger kritisch kommentiert. Die App, die unter dem Namen „T-Scy Digital-ID“ bekannt ist, soll Nutzern ermöglichen, den Zugriff auf altersbeschränkte Inhalte wie Alkoholkauf oder Glücksspiele zu erhalten. Patrick Breyer, ehemaliger EU-Abgeordneter der Piratenpartei und Spezialist für digitales…

Michael Roth, der früher als Pionier der Windkraft-Entsorgung galt, befindet sich nun in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Weiden hat ihn wegen illegaler Entfernung von 700 Tonnen toxischem Schrott ins tschechische und polnische Grenzgebiet angeklagt. Dieser Schrott – bestehend aus hochgefährlichen Rotorblättern und Batterien, die Jahrhunderte lang Böden und Grundwasser vergiften – wurde laut Ermittlungen von Roth…