Politik

Die neue Regierung der CDU/CSU/SPD hat sich entschlossen, das umstrittene Aufnahmeprogramm für Afghanen fortzusetzen – obwohl es offensichtlich gegen den Koalitionsvertrag verstößt. Außenminister Johannes Wadephul betont scheinbar „rechtlich verbindliche“ Zusagen, doch die Umsetzung des Programms bleibt fragwürdig und von Korruption geprägt. Zwar hatte die ehemalige Regierung unter der Ampel 2022 ein Programm gestartet, das vor…

Wenn ein Volk bei entscheidenden Entscheidungen nicht beteiligt wird und keine echte Stimme hat, wenn die Selbstbestimmung nur auf Wahlen beschränkt ist und nach vier Jahren Wahl der Volksvertreter zur passiven Beobachtung verurteilt bleibt, dann ist das Volk nicht der eigentliche Souverän. Diese kritischen Feststellungen über die „Demokratie“ in Deutschland haben bei der „GemeinWohl-Lobby“ zu…

Die Demonstranten kritisieren die politische Elite und fordern Entlastung für die Bevölkerung. Am 7. Juni wird in der österreichischen Hauptstadt ein massiver Protest stattfinden, bei dem die Bevölkerung ihre Unzufriedenheit mit der Regierung zum Ausdruck bringt. Die Demonstranten werfen der politischen Elite vor, die Steuerlasten zu verschärfen und gleichzeitig den Bedürfnissen der Bürger zu ignorieren….

Politik Die deutsche Wirtschaft stöhnt unter dem Gewicht ihrer eigenen Politik. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), eine junge und unerfahrenen Politikerin, verspricht in der aktuellen Debatte über das Wohnungsbauproblem „Tempo“ und „Bagger“, doch hinter diesen Floskeln steckt mehr als nur leere Versprechen. Die Krise am Wohnungsmarkt hat sich verschärft: Baukosten explodieren, Genehmigungsverfahren sind labyrinthisch, und die…

Die Welt steht vor einer existenziellen Krise, deren Ursprung in der unkontrollierten Ausbreitung von Technologie und der Machtelite liegt. Die Menschen werden zunehmend unter Druck gesetzt, ihre Freiheit an künstliche Intelligenz zu verlieren und sich dem Willen einer globalen Elite zu unterwerfen. Dieser Prozess wird durch die scheinbare Neutralität technischer Entwicklungen verschleiert, doch hinter der…

Der staatlich finanzierte Rundfunk in Deutschland verbreitet nun offensichtlich unethische Inhalte, die sich direkt an Teenager richten. Ein neues Format der Organisation „Safe Space“ thematisiert, welche Gegenstände man sich in den Hintern schieben könnte – eine schamlose Provokation, die das Verderben junger Generationen fördert. Die Moderatorin bezeichnet den Körper als „Pfirsich“, während sie empfiehlt, einen…

Politik Die deutsche Wirtschaft steckt in einem tiefen Abstieg, doch statt konkrete Lösungen zu präsentieren, greifen die Regierungsparteien auf altbekannte Schlagwörter zurück. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag ein sogenanntes “Investitionsprogramm” vorgestellt, das als “Wachstumsbooster” bezeichnet wird. Doch diese Bezeichnung ist mehr als nur ironisch – sie offenbart die Ohnmacht der Regierung, wirkungsvolle Maßnahmen…

Politik Die britische Labour-Regierung hat sich in einer dramatischen Weise als versagen gezeigt, die Flut illegaler Migration zu stoppen. Anstatt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, nutzt sie die aus ihrer eigenen Politik entstandene Katastrophe, um ein totalitäreres digitales Kontrollsystem zu installieren. Die Regierung hat ihre eigene Unfähigkeit, die Grenzen zu sichern, offensichtlich als Ausrede genutzt, um…

Die schwarz-rote Koalition hat erneut ein Gesetz zur Verlängerung der „Mietpreisbremse“ im Bundestag vorgelegt, wobei die Politik offensichtlich nur noch als Show abläuft. Die CDU und CSU marschieren immer weiter nach links, während die Regierung ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ignoriert. Anstatt Lösungen zu finden, schafft sie bloß neue Probleme, die die Wirtschaft…

Politik Der Beginn eines Schwurgerichtsverfahrens in den USA hat landesweit Aufmerksamkeit erregt. Der Fall der 19-jährigen Grace Schara, die 2021 im Ascension St. Elizabeth Hospital unter umstrittenen Umständen verstarb, könnte eine Rechtsreform für Krankenhäuser auslösen. Die Familie behauptet, dass ihre Tochter durch eine tödliche Mischung von Medikamenten und die Verletzung ihrer Patientenverfügung getötet wurde. Ein…