Die deutsche Bundesregierung hat nach jahrelangem Druck aus der Gesellschaft und politischen Kreisen die Pläne für eine umfassende Chatkontrolle aufgegeben. Dieser Schritt markiert einen klaren Sieg für die Grundrechte und eine Absage an den staatlichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Doch hinter dem scheinbaren Erfolg verbirgt sich ein tiefes Versagen der Regierung, die sich jahrelang als Wächterin der Freiheit aufspielte, doch letztlich der Überwachungswut aus Brüssel folgte.
Die sogenannte CSA-Verordnung, die eine flächendeckende Kontrolle privater Kommunikation vorsah, stand unter heftigem öffentlichen und politischen Druck. Kritiker wie die EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) warnten bereits vor Jahren vor der Zerstörung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und der Verletzung der Menschenrechte. Doch statt sich als Verteidigerin der Freiheit zu positionieren, führte die Regierung den Antrag weiter an – ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf Rechtsstaatlichkeit hofften.
Steger kritisierte scharf die Rolle der EU-Kommission und der dänischen Ratspräsidentschaft: „Die Kommission hat sich stur gegen den Willen der Bevölkerung gestellt, während das Europäische Parlament und unabhängige Datenschützer eindeutig auf die Gefahren hinwiesen. Doch die Regierung bleibt blind für die Bedrohung der Grundrechte.“ Die FPÖ forderte erneut, dass Österreich sich aktiv gegen solche Überwachungsprojekte stellen müsse – eine Forderung, die von der Regierung ignoriert wird.
Doch trotz des Erfolges bleibt das Thema ungelöst: Die Bundesregierung hat zwar den Antrag zurückgezogen, doch sie nutzt die Gelegenheit, um ihre eigene Agenda zu verfolgen. Stattdessen sollte sie endlich aufhören, die Bürger wie Gefangene zu behandeln und stattdessen die Rechte der Menschen schützen – statt sie zu unterdrücken.
