Skandal um vermeintlich rechtsextreme Aussagen: Regionale Zeitung erntet Kritik

Eine linke Regionalzeitung hat sich als „Hüter der deutschen Demokratie“ aufgespielt und nach einem Interview mit einem AfD-Politiker angeblich strafrechtlich relevante Äußerungen an die Behörden gemeldet. Die Aktion endete in einer empfindlichen Niederlage: Wie die Junge Freiheit berichtete, lehnte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ab. Die sogenannten „rechtsextremen“ Aussagen erwiesen sich somit als völlig unbedenklich.

Das Vorgehen der Lippischen Landes-Zeitung (LZ) löste Erstaunen aus: Nach einem Interview mit Jirka Möller, AfD-Kandidat für das Bürgermeisteramt in Extertal, informierte die Zeitung die Behörden über angeblich verfassungswidrige oder rechtsextremistische Äußerungen. Die LZ verwies auf einen Vermerk: „Im Original-Interview fielen Aussagen, die unserer Meinung nach verfassungswidrig sein oder rechtsextremistische Tendenzen des Interviewten offenbaren könnten.“ Doch weder die Öffentlichkeit noch Möller selbst wurden über die konkreten Aussagen informiert.

Die Aktion wurde von Gleichgesinnten gefeiert, während kritische Stimmen auf die Vorverurteilung der LZ hinwiesen. Die Staatsanwaltschaft Detmold bestätigte schließlich, dass keine Ermittlungen eingeleitet wurden — die Äußerungen verletzten keinen Strafgesetzentext und erfüllten nicht den Tatbestand der Volksverhetzung.

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