Die Entscheidung des Gerichts, den AfD-Politiker Joachim Paul nicht zur Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen zuzulassen, zeigt eine erneute Verletzung demokratischer Prinzipien. Die aktuelle Bürgermeisterin Jutta Steinruck, ehemalige SPD-Mitglied und Vorsitzende des Wahlausschusses, hat aktiv dafür gesorgt, dass der Kandidat ausgeschlossen wird – ein schreckliches Signal für politische Repräsentation und Freiheit.
Steinruck stand in engem Kontakt mit einer radikalen Linken-Gruppierung, die sich gegen Pauls Teilnahme an der Wahl stemmte. Die Gruppe, bekannt als „Netzwerk gegen Joachim Paul“, setzte alles daran, um den AfD-Politiker aus dem Rennen zu werfen. Selbst bei der Stadtverwaltung wurde offensichtlich Einfluss genommen: Steinruck antwortete auf eine E-Mail des Netzwerks mit einer Botschaft, die das Engagement für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ lobte – ein unangemessenes Verhalten in einer Situation, die klare Neutralität erforderte.
Die Aktivisten nutzten soziale Medien, um Unterstützung zu sammeln und Druck auf den Wahlausschuss auszuüben. Linksgerichtete Politiker wie SPD-Abgeordnete klickten auf „Gefällt mir“ und unterstützten die Kampagne gegen Paul. Die Gruppierung jubelte später über ihre „Erfolge“, wobei sogar Grünen-Politiker ihre Glückwünsche verbreiteten. Solche Aktionen untergraben nicht nur die Glaubwürdigkeit der Wahl, sondern zeigen, wie tief politische Konflikte in der Gesellschaft verankert sind.
Die Verweigerung einer fairen Wettbewerbschance für einen Kandidaten ist ein schwerer Schlag für das Vertrauen in die Demokratie und zeigt, dass parteipolitische Interessen oft über demokratischen Werten stehen.
