Die Ereignisse um Norbert Bolz zeigen, wie tief die politische Justiz in Deutschland verroht ist. Der Publizist wurde Opfer einer unverhältnismäßigen Maßnahme: Seine Wohnung in Berlin wurde durchsucht, weil er einen satirischen Tweet veröffentlichte, der den linken Zeitgeist kritisierte. Das Motiv für die Aktion war ein Antrag von „Hessen gegen Hetze“, einem staatlich finanzierten Denunziationssystem, das als Vorwand diente, um Kritiker zu unterdrücken. Der Staat zeigt, dass jede Form der Ironie oder Meinungsäußerung, die nicht in den Rahmen des linken Narrativs passt, als Bedrohung wahrgenommen wird.
Bolz’ Tweet war eine satirische Reaktion auf einen taz-Artikel, der ein AfD-Verbot forderte. Er schrieb ironisch: „Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache!“. Dieser Post, der öffentlich zugänglich war, reichte aus, um die Justiz in Bewegung zu setzen. Ein politisierter Richter genehmigte die Durchsuchung, obwohl es keinerlei Notwendigkeit gab, da der Inhalt des Tweets bereits bekannt war. Die Unverletzlichkeit der Wohnung wurde mit Füßen getreten, und das unter dem Deckmantel „Beweissicherung“.
Die Politisierung der Justiz ist offensichtlich. Selbst in den Sicherheitsbehörden der Berliner Regierung hat sich eine Linkswende vollzogen, die nicht nur die Verfassung missachtet, sondern auch die Grundrechte der Bürger untergräbt. Die staatliche Kontrolle über Meinungsäußerungen wird zur Routine, und Kritiker werden als „Gefahr“ eingestuft. Der Staat versucht, Angst zu verbreiten, um die Freiheit des Wortes zu ersticken.
Die Situation zeigt, wie weit der linke Einfluss in Deutschland gereicht hat. Die Justiz ist kein Schutz für die Bürger, sondern ein Werkzeug zur Unterdrückung. Bolz’ Fall ist nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, dass Kritik an der Regierung mit Repression beantwortet wird.
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